Ratgeber Recht 
für blinde und sehbehinderte Menschen

Impressum

Ratgeber Recht für blinde und sehbehinderte Menschen
Zusammengestellt von
Assessor jur. Karl Thomas Drerup

Herausgeber:
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.
Rungestraße 19
10179 Berlin
Telefon: (0 30) 28 53 87-0
Telefax: (0 30) 28 53 87-20
E-Mail: info@dbsv.org
Internet: www.dbsv.org

Gestaltung: honigrot Kommunikation & Design, München
Druck: BluePrint AG, München

Diese Broschüre ist erhältlich in Punktschrift, als Kassetten-Ausgabe 
und als Disketten-Ausgabe sowie in Schwarzschrift.

Vorwort

Mit diesem „Ratgeber Recht“ will der Verfasser die häufigsten Fragen von sehbehinderten und blinden Menschen, die sich im rechtlichen Bereich ergeben, ansprechen und so gut es geht beantworten. Das heißt: Der „Ratgeber Recht“ gibt eine Übersicht 
über die Rechte und soll dem Leser helfen, sich im Einzelfall dann 
weiter durchfragen zu können. 
Der „Ratgeber Recht“ erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; so manche Information kann auch sehr schnell durch neue Gesetze und Regelungen überholt sein. Nutzen Sie deshalb die Möglichkeit, sich an Personen zu wenden, die Sie über den jeweils neuesten Stand informieren. Wenden Sie sich am besten zuerst an den für Ihren Wohnsitz zuständigen Blinden- und Sehbehindertenverein, der Sie gerne weiter beraten wird. Sie erreichen ihn unter der bundesweiten Telefonnummer 01805 / 666 456 (0,12 Euro/Minute). Ein Verzeichnis der Mitgliedervereine des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) finden Sie am Ende dieses Ratgebers.

Ihre DBSV-Rechtsabteilung

Inhalt:

I. Wo Sie welche Hilfe und Beratung erhalten
1. Beweglichkeit im Straßenverkehr
2. Schreiben und Lesen, lebenspraktische Fertigkeiten
3. Hauswirtschaftslehrgänge
4. Einsatz von Hilfsmitteln
5. Hörbücher und Hörfilme
6. Berufliche Zukunft
7. Psychologische Beratung
8. Freizeit und Erholung
II. Der Schwerbehindertenausweis
1. Wo und wie beantragen?
2. Wozu der Ausweis?
3. Ab wann gilt jemand als „blind“ oder „hochgradig sehbehindert“?
III. Blindengeld, Blindenhilfe, Sehbehindertengeld
1. Das System der Blindengeldgesetze
2. Voraussetzungen für das Blindengeld
3. Leistungen für sehbehinderte und mehrfachbehinderte Menschen
4. Blindengeld beim Umzug in ein anderes Bundesland oder ins Ausland
5. Blindengeld/-hilfe im Verhältnis zu anderen Ansprüchen
IV. Schutzvorschriften im Arbeitsleben
1. Beschäftigungspflicht
2. Begleitende Hilfen im Arbeitsleben nach § 102 SGB IX
3. Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX
4. Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX
V. Hilfen für behinderte Menschen, die erstmals einen Beruf erlernen
1. Arbeitserprobung, Ausbildungsgeld, Ausbildungszuschuss
2. Bundesausbildungsförderung
VI. Berufliche Rehabilitation (für Personen, die umgeschult werden müssen)
1. Allgemeines über Zuständigkeiten
2. Leistungen
VII. Leistungen der Krankenkassen
1. Allgemeines
2. Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen
3. Blindenführhunde
4. Sehhilfen
5. Fahrtkosten
6. Zuzahlungen und Eigenanteile
VIII. Leistungen der Pflegeversicherung
IX. Leistungen der Rentenversicherung
1. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
2. Flexibles Altersruhegeld
3. Besonderheiten für Personen aus dem Beitrittsgebiet
X. Leistungen der Sozialhilfe
1. Das bis zum 31.12.2004 geltende Recht
2. Das ab 1.1.2005 geltende Recht
XI. Regelungen im Steuerrecht
1. Lohn- und Einkommensteuer
2. Steuererleichterungen für Kfz-Halter
3. Befreiung von der Umsatzsteuer
4. Vermögen- und Erbschaftsteuer
XII. Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln
1. Unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr
2. Beförderung einer Begleitperson/Fernverkehr
3. Platzreservierung und andere Serviceleistungen
4. Internationale Regelungen
XIII. Blindensendung, Rundfunkgebühr, Telefon-Sozialtarif
1. Blindensendungen
2. Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebühr
3. Telefon-Sozialtarif
XIV. Straßenverkehr
1. Verkehrsschutzzeichen
2. Parkerleichterungen
XV. Regelungen zur Barrierefreiheit
1. Allgemeines
2. Zugänglichmachung von Bescheiden und Vordrucken
3. Barrierefreie Informationstechnik
4. Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
XVI. Benachteiligungen
Behördenentscheidungen:
Arbeitgeberentscheidungen:
XVII. Informationen von A bis Z
Allein gehen und reisen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anfechtung
Begleitpersonen
Beurkundungen
Blutspenden
Informationsschriften
Medizinische Fragen
Mietverhältnisse
Personalausweise und Reisepässe
Radfahren
Rechtsberatung, Rechtsvertretung
Risiko
Rücktritt vom Reisevertrag
Sonderurlaub
Testament
Unterschriften
Versicherungen
Wahlen
Wehrdienst
Wohngeld, Wohnungsbauförderung
Wohnungskündigung
Zwangsvollstreckung
XVIII. Mitmachen!
IXX. Anhang
Der DBSV und seine Landesvereine
Landesvereine im DBSV
Korporative Mitglieder des DBSV
Berufsbildungswerke und Berufsförderungswerke
Kur- und Erholungseinrichtungen für blinde und sehbehinderte Menschen
Hilfsmittelzentralen
Hörbüchereien
Weitere Einrichtungen und Organisationen
Abkürzungsverzeichnis
Die monatliche Zeitschrift des DBSV
Rat und Hilfe
0 18 05/ 666 456 (0,12 €/Min.)

             Adressen
             Abkürzungsverzeichnis

I. Wo Sie welche Hilfe und Beratung erhalten

Für alle, bei denen die Sehkraft nachlässt oder die gar erblinden, gibt es viele Hilfen. Haben Sie keine Scheu danach zu fragen, zum Beispiel bei den gemeinsamen 
Servicestellen der Rehabilitationsträger oder bei den Beratungsstellen der Selbsthilfeorganisation. Und geben Sie sich nicht mit der ersten Antwort zufrieden. Fragen Sie weiter und fragen Sie auch andere. Das darf Ihnen keiner übel nehmen. Überlegen Sie, welche Angebote für Sie in Betracht kommen. 
Hier eine erste Übersicht:

1. Beweglichkeit im Straßenverkehr
Eine der gravierendsten Beschränkungen für blinde und sehbehinderte Menschen ist die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit, vor allem die Orientierungs- und 
Hilflosigkeit im Straßenverkehr. Diese Schwierigkeiten lassen sich jedoch zu einem großen Teil überwinden. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Blinden- und Sehbehindertenverein nach den Angeboten für ein Orientierungs- und Mobilitätstraining.
Die Kosten übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung, bei Beamten die Beihilfe.

2. Schreiben und Lesen, lebenspraktische Fertigkeiten
Neu erlernen lässt sich die Fähigkeit, auch als blinder Mensch in Schwarzschrift lesbar zu schreiben, zumindest aber, eine Unterschrift zu leisten. Mit Hilfe von Schreibunterlagen mit  erhabenen Linien und Tafeln mit rechteckigen Feldern kann man auch nach der Erblindung eigenhändig gerade und deutlich in Schwarzschrift schreiben. Als blinder Mensch kann man - wie ein sehender - auch noch Maschine schreiben lernen. Zum Lesen
stehen eine Reihe von technischen Hilfsmitteln wie vergrößernde Sehhilfen oder Lese-Sprechgeräte zur Verfügung. Für blinde Menschen von großer Bedeutung ist nach wie vor die Punktschrift. Wer allerdings erst im vorgerückten Alter erblindet und relativ spät mit dem Erlernen der Punktschrift beginnt, der wird sich damit wahrscheinlich etwas schwer tun. Er wird jedoch bald merken, dass sich die Mühe lohnt. Neben Lesen und 
Schreiben gibt es noch viele Fertigkeiten, die der Alltag dem blinden oder dem sehbehinderten Menschen abverlangt. Wirksame Hilfe erhalten Sie durch speziell ausgebildete Fachkräfte in der Regel bei Ihnen zu Hause oder durch die Teilnahme an entsprechenden Lehrgängen. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Blinden- und 
Sehbehindertenverein.

3. Hauswirtschaftslehrgänge
Wer als blinder oder sehbehinderter Mensch möglichst selbständig seinen Haushalt führen will oder der Familie im Haushalt eine Hilfe sein möchte, für den gibt es spezielle Hauswirtschaftslehrgänge, die von Landesblindenvereinen angeboten werden. Diese 
Lehrgänge haben das Ziel, die Erledigung der Hausarbeit unter den Gegebenheiten des Blindseins zu vermitteln.

4. Einsatz von Hilfsmitteln
Es gibt eine große Palette an einfachen und komplizierten Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen. Eine vernünftige Auswahl zu treffen und die Anwendung der Hilfsmittel zu lernen, ist oft nicht leicht. Lassen Sie sich in jedem Fall von Ihrem Blinden- und Sehbehindertenverein bzw. einer der speziellen Hilfsmittelberatungsstellen informieren, bevor Sie sich etwas anschaffen. Die Vereine informieren auch über die Möglichkeiten der Finanzierung durch öffentliche Träger.

5. Hörbücher und Hörfilme
Die Blindenhörbüchereien verleihen kostenlos auf Tonträger (Audio-Kassette oder CD) gelesene Bücher. Eine große Auswahl aus allen Bereichen der Literatur, auch neueste Werke, steht Ihnen zur Verfügung. Lassen Sie sich von der für Sie zuständigen 
Blindenhörbücherei einen Ausleihkatalog zusenden und über die Anschaffung eines geeigneten Abspielgerätes beraten. Eine Adressenliste der Hörbüchereien finden Sie im Anhang dieses Ratgebers.
Hörfilme erhalten zusätzlich zum Bild und dem normalen Ton eine Tonspur mit Bildbeschreibungen für blinde Menschen (Audiodeskription). In den Dialogpausen werden, soweit dies für das Verständnis des Films wichtig ist, die Handlungen, das Aussehen von Personen sowie die Filmumgebung beschrieben. Hörfilme werden von den 
meisten öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlt. Aktuelle Hörfilm-Sendetermine werden unter (0 30) 21 99 77 11 angesagt. 
Zum Empfang sind keine Zusatzgeräte erforderlich; allerdings muss das Gerät über einen zweiten Tonkanal verfügen. Die Deutsche Hörfilm gGmbH des DBSV stellt Hörfilme für das Fernsehen und das Kino sowie auf Video und DVD her. 
Die Adresse finden Sie im Anhang.

6. Berufliche Zukunft
Wenn Sie Ihren bisherigen Beruf nach dem Eintritt der Blindheit oder Sehbehinderung nicht weiter ausüben können, so sollten Sie sich beruflich umschulen lassen. Dies gilt insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen unter 40 Jahre.
Für solche Umschulungen gibt es spezielle Rehabilitationseinrichtungen, deren Adressen Sie am Ende dieses Ratgebers finden. Nehmen Sie unmittelbar Kontakt 
mit einer dieser Einrichtungen auf und lassen Sie sich dort umfassend über alle Sie interessierenden Fragen zu Ausbildungsgängen, Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und zur Finanzierung der Umschulung informieren.

7. Psychologische Beratung
In einigen Landesblinden- und Sehbehindertenvereinen stehen auch erfahrene Psychologen zur Verfügung, die Ihnen helfen können, die durch die Behinderung ausgelösten oder verstärkten psychischen Schwierigkeiten zu bewältigen. 
Erkundigen Sie sich ohne Scheu nach den vorhandenen Angeboten. Oder hören Sie sich im Verein um, ob Sie eine Person finden, die für Ihre Probleme ein Ohr hat und
vertrauenswürdig ist.

8. Freizeit und Erholung
Den Wert einer sinnvoll genutzten Freizeit sollte man nicht unterschätzen. Die örtlichen Blinden- und Sehbehindertenvereine bieten eine Vielzahl von Aktivitäten 
an oder vermitteln diese. Neben der Teilnahme an geselligen Veranstaltungen gibt es unter anderem folgende Möglichkeiten: Sportarten wie Tanzen, Kegeln, Tandemfahren, Rudern. Freizeitspiele wie Skat, Schach, Musizieren, Chorgesang, Handarbeiten, 
Amateurfunken. Für weitere Informationen zum Thema Sportarten für blinde und sehbehinderte Menschen ist bei den Vereinen eine Broschüre „Sport und Spiele für blinde und sehbehinderte Menschen“ erhältlich.
Für blinde und sehbehinderte Menschen, die gern reisen, gibt es zahlreiche Angebote, zum Beispiel Begegnungsprogramme mit ausländischen blinden und sehbehinderten Menschen. Adressen spezieller Einrichtungen für Erholungsaufenthalte von blinden und sehbehinderten Menschen erhalten Sie über die Landesvereine des DBSV, deren 
Anschriften Sie im Anhang finden. 

II. Der Schwerbehindertenausweis

1. Wo und wie beantragen?
Lassen Sie sich ein Antragsformular vom zuständigen Versorgungsamt 
zusenden. Oft hält auch schon der Blinden- und Sehbehindertenverein ein Formular bereit. Da für den Ausweis Lichtbilder gebraucht werden, sollten Sie sich diese rechtzeitig vorher besorgen.

2. Wozu der Ausweis?
Sie brauchen den Ausweis, um Ihre Rechte als Schwerbehinderter zu belegen. Wer einen 
Schwerbehindertenausweis beantragt, erhält einen schriftlichen Bescheid über die Anerkennung (oder auch Nichtanerkennung) einer Behinderung und eines 
Behinderungsgrades. Der Grad der Behinderung (GdB) wird von 0 bis 100 angegeben, und zwar in vollen Zehnern, also 10, 20, 30 bis zum Höchstgrad 100. Der Schwerbehindertenausweis wird ab GdB 50 ausgestellt. Bei einem GdB von weniger als 
50, aber mindestens 30, erhält man, wenn es Schwierigkeiten beim Finden eines Arbeitsplatzes gibt, auf Antrag einen Gleichstellungsbescheid. 
Gleichgestellte Personen haben im Arbeitsleben die gleichen Schutzrechte 
wie Schwerbehinderte, jedoch keinen Anspruch auf Zusatzurlaub.
Im Schwerbehindertenausweis werden nicht nur der Grad der Behinderung eingetragen, sondern auch bestimmte Merkzeichen. 
Wer allein aufgrund der Sehbehinderung einen
- GdB von 60 hat, erhält das Merkzeichen RF (Befreiung von Rundfunk- und   
  Fernsehgebühren),
- GdB von 70 hat, erhält die Merkzeichen G (erhebliche   
  Gehbehinderung) und B (Notwendigkeit ständiger Begleitung  ist  nachgewiesen),
- GdB von 100 hat, erhält anstelle des Merkzeichens G das Merkzeichen H (hilflos),
- GdB von 100 hat und blind ist, erhält zusätzlich das Merkzeichen Bl (blind).

Die Merkzeichen sind wichtig für die Geltendmachung von  Vergünstigungen.

3. Ab wann gilt jemand als „blind“ oder „hochgradig sehbehindert“?
Vereinfacht dargestellt gilt

- als sehbehindert, Merkzeichen G und B,  wer auf dem besseren Auge trotz Brille eine    
   Sehschärfe von nicht mehr als 1/3 der normalen Sehkraft besitzt,  (vgl. § 1 VO zu   
   Paragraph 47 BSHG),
- als hochgradig sehbehindert (Merkzeichen H) : wer ... nicht mehr als 1/20 besitzt,
   (vgl. Nr. 23 (5) AHP),
- als blind (Merkzeichen Bl), wer... nicht mehr als 1/50 besitzt. (vgl. Nr. 23 (2) AHP).

Blindheit kann aber auch bei einer besseren Sehschärfe vorliegen, wenn das Gesichtsfeld beeinträchtigt ist. Über Gesichtsfeldausfälle wird Folgendes ausgesagt:

„Eine der Herabsetzung der Sehschärfe auf 1/50 oder weniger
gleichzusetzende Sehschädigung liegt...vor

a) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn
    bei einer Sehschärfe von 0,033 (1/30) oder weniger die 
   Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 
   30 Grad vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste 
   jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

b) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn
    bei einer Sehschärfe von 0,05 (1/20) oder weniger die 
    Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 
    15 Grad vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste 
    jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

c) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, wenn
    bei einer Sehschärfe von 0,1 (1/10) oder weniger die 
   Grenze des Restgesichtsfeldes in keiner Richtung mehr als 
   7,5 Grad vom Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste 
   jenseits von 50 Grad unberücksichtigt bleiben,

d) bei einer Einengung des Gesichtsfeldes, auch
    bei normaler Sehschärfe, wenn die Grenze der
   Gesichtsfeldinsel in keiner Richtung mehr als 5 Grad vom 
   Zentrum entfernt ist, wobei Gesichtsfeldreste jenseits von
   50 Grad unberücksichtigt bleiben,

e) bei großen Ausfällen im zentralen Gesichtsfeldbereich, 
    wenn die Sehschärfe nicht mehr als 0,1 (1/10) beträgt und im
    50 Grad Gesichtsfeld unterhalb des horizontalen Meridians mehr
    als die Hälfte ausgefallen ist,

f) bei einseitigen Gesichtsfeldausfällen mit Verlust des 
   zentralen Sehens beiderseits, wenn die Sehschärfe nicht mehr 
   als 0,1 (1/10) beträgt und das erhaltene Gesichtsfeld in der
   Horizontalen nicht mehr als 30 Grad Durchmesser besitzt,

g) bei beiderseitigen Ausfällen mit Verlust des zentralen
    Sehens beiderseits, wenn die Sehschärfe nicht mehr als  
    0,1 (1/10) beträgt und das erhaltene binokulare 
    Gesichtsfeld in der Horizontalen nicht mehr als 30 Grad 
    Durchmesser besitzt."

Eine entsprechende Tabelle zur Feststellung der hochgradigen Sehbehinderung (GdB 100, Merkzeichen H) gibt es nicht. Es gilt die Regel, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, wenn sich im Hinblick auf die Minderung der Sehfähigkeit (Sehschärfe oder 
Gesichtsfeld oder beides) ein GdB von 100 ergibt.

Auf die Ursache der Blindheit oder Sehbehinderung kommt es nicht an. Blindheit ist  demnach auch gegeben, wenn Auge und Sehnerv intakt sind und die Ursache für das Nichtsehenkönnen allein im Gehirn liegt, namentlich bei der sog. „Rindenblindheit“,
wenn das Sehzentrum in der Gehirnrinde nachweislich defekt ist.  Sind andere Gehirnareale betroffen, so kann es allerdings leicht zu Beweisschwierigkeiten kommen, die dann immer zu Lasten des Betroffenen gehen.
Können Gegenstände zwar räumlich geortet, aber in ihrer Funktion nicht gedanklich eingeordnet werden (Agnosie), so liegt keine Blindheit vor.

III. Blindengeld, Blindenhilfe, Sehbehindertengeld

1. Das System der Blindengeldgesetze
Das System der gesetzlichen Regelungen über Blindengeld und Sehbehindertengeld ist auf den ersten Blick sehr kompliziert. Es wird jedoch leichter überschaubar, wenn man vorab zwei Fragen stellt: 
Was ist die Ursache der Sehbehinderung oder Blindheit?
Und: Wo hat der Antragsteller seinen Wohnsitz?

Zunächst ist nach der Ursache der Sehschädigung zu 
unterscheiden:

-  Hat jemand die Sehbehinderung oder Blindheit durch eine Kriegs- oder
   Wehrdienstschädigung erlitten oder als Folge einer staatlichen Impfmaßnahme oder     
   eines Verbrechens, so hat er Anspruch auf eine Pflegezulage nach dem 
   Bundesversorgungsgesetz (BVG).

-  Ist die Sehbehinderung oder Blindheit Folge eines Berufsunfalls oder einer   
   Berufskrankheit, so ist die Berufsgenossenschaft gemäß § 44 Abs. 2 SGB VII   
   verpflichtet, ein Pflegegeld zu zahlen. Für Beamte gilt insoweit das 
   Beamtenversorgungsgesetz.

-  Liegt keine der vorgenannten Ursachen vor, so besteht ein Anspruch aufgrund 
   landesgesetzlicher Regelung, und nun ist  die Frage nach dem Wohnsitz zu stellen. 
   In jedem Bundesland gibt es ein Blindengeldgesetz oder Pflegegeldgesetz, das für 
   die im jeweiligen Land wohnenden Blinden eine Leistung vorsieht, die allerdings je nach   
   Bundesland eine unterschiedliche Höhe hat. Sie ist in der Regel niedriger als die
   entsprechende Leistung für Kriegsopfer und Berufsunfallopfer (eine aktuelle Übersicht  
   über die Höhe der Leistungen erscheint jährlich in der Verbandszeitschrift des 
   DBSV „Die Gegenwart“).
   Die Bezeichnungen sind in den Ländern verschieden (Blindengeld, Blindheitshilfe,   
   Blindenpflegegeld usw.). 
   Neben den blinden sind in einigen Ländern auch andere schwerbehinderte Menschen 
   leistungsberechtigt (dort spricht man dann von Landespflegegeld).

- Wird auch kein Geld nach Landesrecht gezahlt - z.B. sind in Rheinland-Pfalz und in 
  Brandenburg alle Heimbewohner vom Blindengeld ausgeschlossen - , so besteht ein
  Anspruch auf Blindenhilfe nach § 67 BSHG. Diese Leistung ist jedoch vom Einkommen
  und Vermögen des Antragstellers abhängig (dazu siehe unten Kapitel X.). Liegt das 
  Landesblindengeld unter dem Betrag der Blindenhilfe, so kann der Unterschiedsbetrag
  ebenfalls im Rahmen der Grenzen des Paragraphen 67 BSHG beansprucht werden.

2. Voraussetzungen für das Blindengeld
Das Blindengeld gibt es nur auf Antrag. Je nach Landesrecht sind jedoch verschiedene Behörden zuständig. Wenden Sie sich an den zuständigen Blinden- und Sehbehindertenverein. Er wird Ihnen bei der Antragstellung behilflich sein.
Voraussetzung für den Anspruch ist der Nachweis der Blindheit, d.h. der Sehbeeinträchtigungen, die für die Vergabe des Merkzeichens Bl im Behindertenausweis vorliegen müssen (siehe oben Abschnitt II.3.). Der Nachweis kann mit einer ärztlichen Bescheinigung geführt werden. Wird der Nachweis mit einem Behindertenausweis geführt, ist die Behörde an die Feststellungen im Ausweis gebunden. Die Behörde kann dann jedoch eine Überprüfung der vom Versorgungsamt getroffenen Feststellungen veranlassen. Da sich die Zuständigkeit nach dem „Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt“ richtet, wird bisweilen verlangt, dass auf dem Antragsvordruck ein Vermerk des Einwohnermeldeamtes eingetragen wird.

Bei Heimbewohnern wird in den meisten Blindengeldgesetzen danach unterschieden, ob es sich um ein reines Wohnheim oder um ein Pflegeheim mit Betreuung der Bewohner handelt. Sodann wird unterschieden, wer für die Kosten der Unterbringung aufkommt. Wer die Kosten selber zahlt, bekommt weiterhin das volle Blindengeld. Wird aber die Unterbringung in einem Pflegeheim (oder in einem Schulinternat) von einem 
öffentlichen Träger (z.B. Sozialhilfe) finanziert, sind diese Mittel bis zur Hälfte des Blindengeldbetrages auf diese anzurechnen, d.h. der blinde Mensch bekommt praktisch nur das halbe Blindengeld. Sollte jemand Schwierigkeiten bekommen
- z.B., wenn die Wohnsitzfrage unklar erscheint und keine 
   Behörde sich zuständig fühlt,
- z.B., wenn die Behörde angesichts schwerer zusätzlicher
   Behinderungen des Antragstellers das Blindengeld versagt 
   oder kürzt, weil die „bestimmungsgemäße Verwendung durch 
   oder für den Blinden nicht möglich“ sei, 
so kann er sich zwecks Beratung direkt an den Deutschen Blinden- und 
Sehbehindertenverband wenden.

3. Leistungen für sehbehinderte und mehrfachbehinderte Menschen
Das Blindengeld wird in den meisten Ländern nur blinden Menschen (Merkzeichen Bl) gewährt, also nicht hochgradig  sehbehinderten Personen.

In einigen Bundesländern (Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) werden nach Landesrecht auch hochgradig 
sehbehinderten Menschen Leistungen gewährt. In Berlin wird bei zusätzlichen Behinderungen ein höherer Betrag gewährt.
Dasselbe gilt für die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und für das Pflegegeld nach § 44 SGB VII (Berufsunfallopfer).
Bei Mehrfachbehinderten können die Voraussetzungen für die Leistungen der Pflegeversicherung erfüllt sein (siehe dazu Kapitel VIII.). Wer nicht als „pflegebedürftig“ im Sinne von § 14 des SGB XI eingestuft wird, hat dann immer noch die Möglichkeit, im Hinblick auf den durch die Mehrfachbehinderung bedingten Bedarf beim Sozialamt Hilfe 
zur Pflege, § 68ff BSHG, zu beantragen. Die Betreffenden sollten sich auf jeden Fall individuell beraten lassen.

4. Blindengeld beim Umzug in ein anderes Bundesland oder ins Ausland
Wer Landesblindengeld erhält und von einem Bundesland in ein anderes zieht, verliert den Anspruch auf das bisher bezahlte Blindengeld. Er muss deshalb der Behörde den Umzug melden und muss an seinem neuen Wohnort das Blindengeld sofort neu 
beantragen. Versäumt er dies, so entgeht ihm die Leistung, denn eine rückwirkende Zahlung für die Zeit vor Antragstellung ist ausgeschlossen. Versehentlich weiter gezahlte Beträge aus dem vorher bewohnten Bundesland muss er zurückzahlen. Seinen 
Anspruch auf das Landesblindengeld oder auf Blindenhilfe nach BSHG verliert natürlich auch, wer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Ob er dann im Ausland Blindengeld oder eine dem Blindengeld ähnliche Leistung bekommt, hängt von dem in dem betreffenden Land geltenden Recht und den dort gewährten Leistungen ab.
Eine weitere Besonderheit gilt für Heimbewohner, d.h. für Blindengeldempfänger, die in ein anderes Bundesland überwechseln und dort unmittelbar in ein „Heim“ (oder eine 

Anstalt“ im rechtlichen Sinne) ziehen. Da die Blindengeldgesetze der Länder nicht bzw. nur zum Teil aufeinander abgestimmt sind, kann sich je nach Fallkonstellation ergeben:
- Das Bundesland, aus dem der Blindengeldempfänger 
  fortzieht, zahlt weiterhin. Oder:
- Das aufnehmende Bundesland gewährt nach Antragstellung Blindengeld. Oder:
- Keines der beiden Länder zahlt Blindengeld; es besteht nur noch die Möglichkeit, die
  nach Bundesrecht gewährte, einkommens- und vermögensabhängige Blindenhilfe zu 
  beziehen. 
Wer das Bundesland wechselt, sollte sich über die konkreten Folgen vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband informieren lassen. 
Das Vorstehende gilt insbesondere für die Unterbringung in einem Altenpflegeheim. Es gilt nicht für die Unterbringung während des Schulbesuchs - also in 
Internaten - oder während der Umschulung in Berufsförderungswerken, weil in diesen Fällen der bisherige Wohnsitz nicht aufgegeben wird.

5. Blindengeld/-hilfe im Verhältnis zu anderen Ansprüchen
Das Blindengeld dient dem Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen. Es dient nicht dem Lebensunterhalt und ist deshalb kein Einkommen. Bei einkommensabhängigen
Sozialleistungen ist immer darauf zu achten, dass es nicht zu Lasten des Antragstellers angerechnet wird. In einigen Fällen ist dies im Gesetz geregelt (§ 77 Abs. 1 BSHG; 
§ 194 Abs. 3 SGB III). In anderen Fällen ergibt sich dies daraus, dass das zu versteuernde Einkommen zugrunde gelegt wird und dass das Blindengeld gemäß 
Paragraph 3 Nr. 11 EStG nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften zählt.
Blindengeld kann auch bei der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nicht als Einkommen berücksichtigt werden; durch die Regelung in § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
(Verweisung auf § 1610a BGB) wird dies praktisch verhindert. In allen Fällen eine  Anrechnung ist die Einlegung eines Rechtsmittels (Widerspruch, Beschwerde) 
geboten.
Im Unterschied zum Sozialrecht ist jedoch im Unterhaltsrecht  - und nur dort! - aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Blindengeld unterhaltspflichtiges
Einkommen. § 1610a BGB spricht jedoch die gesetzliche Vermutung aus, dass das Blindengeld in voller Höhe verbraucht wird und zum Unterhalt nicht zur Verfügung 
steht. Es liegt an der Gegenseite, den Beweis für das behauptete Gegenteil anzutreten. Betroffene und ihre Anwälte sollten sich die vom Deutschen Blinden- und 
Sehbehindertenverband zu diesem Thema angebotenen Informationen zusenden lassen.
Ist die Erblindung auf das Verschulden eines anderen zurückzuführen - z. B. nach einem Autounfall - und hat der blinde Mensch deswegen Schadensersatzansprüche gegen den 
Schädiger oder dessen Versicherung, so erstreckt sich der Anspruch auch auf den Ausgleich des blindheitsbedingten Mehrbedarfs (vgl. § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB). Eine diesbezügliche Doppelzahlung durch den Schädiger (Schadensersatz) und durch
den Staat (Blindengeld) erfolgt dann nicht. Fraglich ist jedoch, ob der Staat vorleistungspflichtig ist (und sich das Geld vom Schädiger nach § 116 SGB X, § 90 BSHG zurückholt) oder ob er das Blindengeld im Hinblick auf die Schadensersatzleistungen kürzt oder einstellt. In den Landesblindengeldgesetzen ist dies zum Teil unterschiedlich geregelt. Unberührt davon bleiben die Ansprüche auf Schmerzensgeld (§ 847 BGB) 
und auf die Entschädigung für die Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 843 Abs. 1, 1. Alternative BGB). Das Blindengeld ist nicht übertragbar und ist unpfändbar.

IV. Schutzvorschriften im Arbeitsleben

1. Beschäftigungspflicht
Private Arbeitgeber und Arbeitgeber der öffentlichen Hand, die über eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen verfügen, haben diese in Höhe einer bestimmten Quote 
mit Schwerbehinderten zu besetzen. Arbeitgeber, die die vorgeschriebene Zahl 
Schwerbehinderter nicht beschäftigen, haben für jeden nicht  besetzten Pflichtplatz eine monatliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. Einen einklagbaren Anspruch auf Beschäftigung gibt es nicht.

2. Begleitende Hilfen im Arbeitsleben nach § 102 SGB IX
Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe werden gemäß dem Gesetz unter anderem für  begleitende Hilfen im Arbeitsleben vergeben. Zuständig sind hierfür die
Integrationsämter der Bundesländer oder die örtlichen
Fürsorgestellen der Gemeinden.
Begleitende Hilfen im Arbeitsleben sind Leistungen, die erforderlich sind, um einen Arbeitsplatz zu erlangen oder zu erhalten, z.B. die Ausstattung mit technischen Arbeitshilfen, Finanzierung einer Vorlesekraft, Hilfen zum Erreichen des 
Arbeitsplatzes, zur wirtschaftlichen Selbständigkeit, zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung und zur Erhaltung der Arbeitskraft, Zuschuss zum Aufenthalt in einer Erholungseinrichtung sowie zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten. Zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen können auch Leistungen an Arbeitgeber 
gewährt werden. All diese Leistungen sind Kann-Leistungen, stehen also im Ermessen der Behörde und sind durch die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt. Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung eines Antrags können nur damit begründet werden, 
dass das Ermessen in fehlerhafter Weise, z.B. auf der Grundlage unrichtiger Tatsachen, ausgeübt worden ist.

3. Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX
Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen im Jahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 
5 Arbeitstage in der Woche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der Betreffende für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, werden auf volle Urlaubstage aufgerundet.

4. Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX 
Das Arbeitsverhältnis darf nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden. Dies gilt für alle Arten von Kündigungen: ordentliche, außerordentliche, 
Änderungs-Kündigungen. Das Integrationsamt prüft, ob der Betroffene seinen
Arbeitsplatz nicht behalten oder ob er nicht wenigstens einen gleichwertigen Arbeitsplatz im Betrieb einnehmen kann. 
Der Kündigungsschutz gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung noch nicht länger als 6 Monate bestanden hat. Er gilt ferner nicht, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft noch nicht erkannt worden ist oder zumindest offenkundig ist.

V. Hilfen für behinderte Menschen, die erstmals einen Beruf erlernen

1. Arbeitserprobung, Ausbildungsgeld, Ausbildungszuschuss
Wer als behinderter Mensch vor dem Berufsleben steht, sollte so früh wie möglich Kontakt mit dem Arbeitsamt aufnehmen und sich beraten lassen. Schon an den speziellen 
Ausbildungsstätten werden Maßnahmen der Arbeitserprobung und Berufsfindung durchgeführt, die das Arbeitsamt finanziert. Behinderte Jugendliche, die für einen Beruf ausgebildet werden oder an vorbereitenden Maßnahmen teilnehmen, haben 
nach dem SGB III Anspruch auf ein Ausbildungsgeld. Ist bei der Ausbildung die Unterbringung in einem Internat oder Wohnheim erforderlich, werden die Kosten hierfür vollübernommen. Eigenes Einkommen des behinderten Menschen wird auf das
Ausbildungsgeld angerechnet, während das Einkommen der Eltern nur unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt wird. Während der Ausbildung kann das Arbeitsamt auch die notwendigen Aufwendungen für Lernmittel, Arbeitskleidung, Unterrichtsgebühren, Fahrten zwischen Wohnung und Schulungsort, Sozialversicherungsbeiträge, 
Familienheimfahrten oder den Besuch von Angehörigen einmal im Monat sowie die Kosten, die für eine erforderliche Begleitperson entstehen, übernehmen.
Der Arbeitgeber, der behinderte Jugendliche in seinem Betrieb ausbildet, kann zum Ausgleich für den erhöhten Ausbildungsaufwand einen Zuschuss bekommen. Nähere Auskünfte erteilt das zuständige Arbeitsamt.

2. Bundesausbildungsförderung
Das BAföG gewährt Leistungen an Schüler an weiterführenden Schulen unterschiedlicher Schultypen - Berufsfachschulen, Fachschulen usw. - und an Studenten, damit diese ihren
Lebensunterhalt bestreiten können. Die Leistungen werden anstelle der Sozialhilfe gewährt. Sie sind ähnlich wie die Sozialhilfe vom Einkommen der Eltern abhängig. Das BAföG unterscheidet nicht zwischen behinderten und nicht behinderten Auszubildenden. Deshalb sind die Voraussetzungen für die Leistungen und deren Umfang grundsätzlich gleich. Für den behinderungsbedingten Mehrbedarf bei der Ausbildung stehen Leistungen nicht nach dem BAföG, sondern nach der Eingliederungshilfeverordnung (VO zu § 47 BSHG) zur Verfügung; diese sind beim zuständigen Sozialhilfeträger zu beantragen. BAföG wird über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet, wenn schwerwiegende Gründe dies rechtfertigen. Dazu reicht die Tatsache der Behinderung allein nicht aus, vielmehr müssen behinderungsbedingte Umstände nachgewiesen werden, durch die
sich die Ausbildung verlängert hat.
Bei der Feststellung des für die Gewährung von BAföG maßgeblichen Einkommens der Eltern wird das Blindengeld nicht als Einkommen angerechnet. Einkommensmindernd wirken sich die im Steuerrecht anerkannten außergewöhnlichen Belastungen 
aus, woraus sich Vorteile für Eltern behinderter Kinder ergeben.

VI. Berufliche Rehabilitation (für Personen, die umgeschult werden müssen)

1. Allgemeines über Zuständigkeiten
Man unterscheidet zwischen medizinischer, beruflicher und sozialer Rehabilitation. Für die medizinische Rehabilitation sind im Wesentlichen die Krankenkassen als Leistungsträger
zuständig (dazu im einzelnen Kapitel VII.). Für die soziale Rehabilitation bleibt in der Regel nur die Sozialhilfe  (Kapitel X.). Bei der beruflichen Rehabilitation gibt es 
verschiedene Leistungsträger, für deren Zuständigkeit es eine festgelegte Reihenfolge gibt:
a) Ist die Behinderung zurückzuführen auf einen Kriegsschaden oder einen Unfall im
   Zusammenhang mit militärischen Aktionen(Militärdienst oder Manöver) oder mit anderen  
   Staatlichen Maßnahmen (z. B. Impfung) oder auf eine kriminelle Handlung, so sind die 
   Versorgungsämter zuständig, und die Leistungen richten sich nach dem 
   Bundesversorgungsgesetz.

b) Ist die Behinderung zurückzuführen auf eine Einwirkung im Zusammenhang mit einer 
    Berufstätigkeit, z. B. Arbeitsunfall, Unfall auf dem Weg zur Arbeitsstätte oder mit dem 
    Besuch einer öffentlichen Schule, so sind die Berufsgenossenschaften zuständig, und 
    die Leistungen richten sich nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, 
    § 35ff. SGB VII.
c) Liegt keine der zuvor genannten Behinderungsursachen vor, ist aber der Betroffene in  
    einem rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis und wird eine 
    Rehabilitationsmaßnahme notwendig, um die Erwerbsfähigkeit wesentlich zu bessern
    oder wiederherzustellen, so ist die Rentenversicherung zuständig, und die Leistungen
    richten sich nach dem Rentenversicherungsrecht.

d) Ist auch die Rentenversicherung nicht zuständig, so kann das Arbeitsamt aufgrund des
    SGB III zuständig sein. Falls dieses nicht weiterhilft, wenden Sie sich an das Sozialamt.

Nun kann vom Bürger nicht erwartet werden, dass er sich in diesem Gestrüpp von Zuständigkeiten auskennt. Um dem Bürger das Suchen zu ersparen, gibt es gemeinsame Servicestellen der Rehabilitations-Träger, an die er sich wenden kann. Rat gibt Ihnen
aber auch Ihr Blinden- und Sehbehindertenverein. 

2. Leistungen
Die Leistungen der beruflichen Rehabilitation sind im Wesentlichen bei allen Trägern dieselben. Dies ist im SGB IX geregelt: Die wichtigsten Leistungen sind die 
Übernahme der Kosten für die Umschulung, die Zahlung eines Übergangsgeldes, die Übernahme von Fahrtkosten.
Vor Antragstellung sollte auf jeden Fall eine individuelle Beratung, etwa beim Arbeitsamt, bei der Rentenversicherung oder bei einem speziellen Integrationsfachdienst (IFD) stattfinden.

VII. Leistungen der Krankenkassen

1. Allgemeines
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhalten alle pflichtversicherten und freiwillig Versicherten den vollen gesetzlichen Versicherungsschutz, auch wenn sie schon vor Beginn des Versicherungsverhältnisses krank oder behindert waren. In der privaten Krankenversicherung (PKV) hingegen werden so genannte „Vorerkrankungen“ und ihre Folgen vom Versicherungsschutz tariflich ausgeschlossen oder nur gegen erhebliche Beitragsaufschläge mitversichert. Wer die Wahl zwischen GKV und PKV hat, sollte sich vor einer Entscheidung gründlich beraten lassen. Beihilfeberechtigte Beamte sollten darauf achten, dass der Tarif der privaten Ergänzungsversicherung sich an den Leistungskatalog der Beihilfe ohne Einschränkungen anschließt.

2. Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen
Die Krankenkassen der GKV übernehmen die Kosten für einen Blindenlangstock und für die notwendige Unterweisung in dessen Gebrauch. Gemeint ist damit das Orientierungs- und Mobilitätstraining, das rechtlich eingestuft wird als Einweisung in den Gebrauch des Hilfsmittels Langstock. Zu den anerkannten medizinischen Hilfsmitteln gehören auch
Lesegeräte (Bildschirmlesegeräte, elektronische Lesegeräte mit Sprachausgabe oder Braille-Zeile), nicht jedoch Hilfsmittel zum Schreiben, die gegebenenfalls einer besonderen Begründung bedürfen. Komponenten des Lesegerätes, die als „Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens“ angesehen werden, wie z.B. der Personal-Computer, müssen vom Versicherten selbst bezahlt werden. Vor der 
Beantragung sollte der Betreffende auf jeden Fall die Beratungsangebote der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Anspruch nehmen.

3. Blindenführhunde
Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, den Versicherten auf Antrag mit einem Blindenführhund zu versorgen, zuzüglich Einweisung in den Gebrauch, Ausstattung mit Zubehör und einer monatlichen Pauschale zum Unterhalt des Tieres. Wer einen Blindenführhund halten möchte, muss außer Tierliebe noch weitere Eigenschaften vorweisen: Er muss mit Hunden umgehen und die erforderlichen sozialen Verhältnisse (z.B. Einstellung der Haushaltsangehörigen, ausreichender Wohnraum) bieten können. Auch hat der künftige Führhundhalter mit dem Hund einen Einweisungslehrgang zu 
absolvieren, nach dessen Abschluss von den Krankenkassen eine Überprüfung 
des Führhundgespanns vorgesehen ist. Vor Antragstellung sollte sich der Betreffende von einem der erfahrenen Führhundsprecher oder –referenten der DBSV-Landesvereine oder der Leitung des Arbeitskreises der Blindenführhundhalter im DBSV beraten lassen. Deren Adressen erfahren Sie bei Ihrem Orts- oder Landesverein bzw. der DBSV-Geschäftsstelle. 
Mit der Haltung und der Nutzung eines Blindenführhundes sind viele praktische 
und rechtliche Fragen verbunden, unter anderem: die Haltung in der Mietwohnung, 
der Leinenzwang, der Maulkorbzwang, das Mitnahmerecht am Arbeitsplatz, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Behörden, Schulen, Lebensmittelläden und Schwimmbädern, Hundesteuer, Quarantänebestimmungen bei Auslandsreisen und schließlich die Haftung für vom Hund verursachte Schäden und umgekehrt der Schadensersatz bei Schädigung des Blindenführhundes. Auf Anfrage geben die oben genannten Personen und die
DBSV-Geschäftsstelle auch zu diesem Thema Auskunft. Hingewiesen sei ferner auf unsere Broschüre „Der Blindenführhund als Mobilitätshilfe“, die bei den Blinden- und Sehbehindertenvereinen erhältlich ist.

4. Sehhilfen
Seit Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1.1.2004 erhalten Versicherte der GKV, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, keine Zuschüsse mehr zu den im Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen aufgeführten „Sehhilfen“ wie Brillen, Kontaktlinsen und Lupen. Es gelten jedoch zwei Ausnahmen. 
Erstens: „Für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besteht der Anspruch auf Sehhilfen, wenn sie auf Grund ihrer Sehschwäche oder Blindheit, entsprechend der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Klassifikation des Schweregrades der Sehbeeinträchtigung, auf beiden Augen eine Sehbeeinträchtigung der Stufe 1 aufweisen.“ 
Die Entscheidung, ob eine ausreichende Sehbeeinträchtigung vorliegt, trifft nicht das Versorgungsamt, sondern der behandelnde Augenarzt. Es gelten deshalb auch nicht die für den Behindertenausweis vorgegebenen Maßstäbe, sondern es gilt die genannte internationale Klassifikation. Danach liegt eine Sehbeeinträchtigung der Stufe 1 vor bei einer Minderung der Sehschärfe auf 0,3 oder weniger. Ob der Anspruch auf Sehhilfen auch bei einer besseren Sehschärfe, aber erheblichen Gesichtsfeldeinschränkungen bejaht werden kann, ist zurzeit noch ungewiss. Der DBSV bemüht sich um Aufklärung. Zweitens: Eine weitere Ausnahme gilt für Sehhilfen mit einem therapeutischen Zweck. 
Auch auf diese besteht weiterhin Anspruch. Es handelt sich dabei „insbesondere um Irislinsen bei Irisanomalien bzw. bei entstellenden Augen, Oklusionsschalen und Schielkapseln zum Einsatz bei Schielbehandlungen wegen Amblyopie sowie Uhrglasverbände bei Einsatz von unvollständigem Lidschluss z.B. infolge einer Gesichtslähmung, um das Austrocknen der Hornhaut zu vermeiden.“ (Gesetzesbegründung zu § 33 SGB V)

5. Fahrtkosten
Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für Fahrten zu stationären Behandlungen nur, wenn die Fahrt „zwingend medizinisch notwendig“ ist. Noch strenger sind die Kriterien für die Kostenübernahme bei ambulanten Behandlungen. Zwar gibt es insoweit in den vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen „Krankentransport-Richtlinien“ eine 
Sonderregelung für behinderte Menschen mit Merkzeichen aG (außergewöhnliche 
Gehbehinderung), BI oder H (siehe dazu oben Abschnitt II.3.) und für Pflegebedürftige der Stufen 2 und 3, wonach die Krankenkasse die Fahrtkosten für diese Personen auch bei ambulanten Behandlungen übernehmen „kann“. Voraussetzung ist aber auch hier der Nachweis der „zwingenden medizinischen Notwendigkeit“ und die Genehmigung 
der Krankenkasse vor Antritt der Fahrt.

6. Zuzahlungen und Eigenanteile
Mit der am 1.1.2004 in Kraft getretenen Gesundheitsreform wurden die Zuzahlungen und die den Versicherten zugemuteten Eigenleistungen neu geregelt. Eine Übersicht mit den wichtigsten Informationen für blinde und sehbehinderte Menschen kann bei der 
DBSV-Geschäftsstelle angefordert werden.

VIII. Leistungen der Pflegeversicherung

Wer pflegebedürftig ist und in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert ist, erhält auf Antrag Sachleistungen wie häusliche Pflegehilfe oder Geldleistungen wie das Pflegegeld oder eine Kombination beider Leistungen. Bei einer notwendigen Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung werden auch die Pflegekosten im Rahmen bestimmter Grenzen übernommen. Günstige Regelungen bei der Unfall- und 
Rentenversicherung gibt es ferner für die pflegende Person, in der Regel der Ehepartner oder ein Verwandter. Es gibt sehbehinderte und blinde Menschen, die pflegebedürftig 

sind, oder genauer: Es gibt Pflegebedürftige, die auch noch sehbehindert oder blind sind. Blindheit allein ist kein Fall von Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung. Als 
pflegebedürftig wird nur derjenige angesehen, der bei bestimmten Verrichtungen (u.a. Waschen, Baden, Kämmen, An- und Auskleiden, Essen, Einkaufen, Kochen, Reinigen der 
Wohnung) Hilfe benötigt und dies in einem Umfang von mindestens 1 1/2 Stunden pro Tag (Pflegestufe I), wobei der Schwerpunkt bei der „Grundpflege“ liegen muss. Nicht jede 
Hilfeleistung eines Sehenden ist jedoch Pflege. Keine Pflege ist z.B. die Begleitung auf Spaziergängen oder das Vorlesen. Der Umfang der zu erbringenden Pflege wird in 
jedem Einzelfall konkret festgestellt und entscheidet über die Anerkennung der Pflegebedürftigkeit.

Obwohl Pflegegeld und Blindengeld grundsätzlich verschiedenen Zwecken dienen, so ist doch unbestritten, dass bei pflegebedürftigen blinden Personen das Blindengeld auch für die Pflege einzusetzen ist (so bereits die amtliche Begründung zu § 67 BSHG und Urteil des VG Oldenburg vom 20.6.1968 - A 9/68). Werden beide Leistungen gewährt, findet 
daher eine Anrechnung statt. Der Umfang der Anrechnung ist in den Landesgesetzen
unterschiedlich geregelt.

IX. Leistungen der Rentenversicherung

1. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Wer in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, hat Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn er voll erwerbsgemindert ist, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung für drei Jahre Pflichtbeiträge geleistet hat, und die sog. Wartezeit erfüllt hat. Wer nicht voll erwerbsgemindert ist, aber dauerhaft außerstande, mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, gilt als teilweise erwerbsgemindert und erhält eine niedrige Erwerbsminderungsrente. Wer mindestens sechs Stunden erwerbstätig sein kann, hat keinen Anspruch. Zu weiteren Einzelheiten,
insbesondere zu den Ausnahme- und Übergangsregelungen sowie über die zu erwartende Höhe der Rente gibt Ihnen die zuständige Versicherungsanstalt Auskunft. Ob und welche berufliche Umschulung möglich und sinnvoll ist, sollte in einem 
Beratungsgespräch in einem der Berufsförderungswerke geklärt werden (Anschriften im Anhang).

2. Flexibles Altersruhegeld
Schwerbehinderte haben mit 63 Jahren Anspruch auf Altersrente, wenn sie eine Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Eine vorzeitige Inanspruchnahme schon ab 60 ist möglich,
kostet dann aber Abschläge bei den monatlichen Rentenzahlungen. Auch in diesem Zusammenhang sind die Auskünfte des Rententrägers zu Übergangsregelungen und zur individuellen Rentenberechnung wichtig. Die wichtigste Übergangsregelung: Anspruch auf eine Rente ab 60 ohne Abschläge hat, wer bis zum 16. November 1950 geboren ist und
am 16.11.2000 als schwerbehindert oder berufs- oder erwerbsunfähig anerkannt war (§ 236a SGB VI). Außerdem wichtig: Zur individuellen Rentenberechnung – und das gilt für alle (!), die vor 65 Rente beziehen – gehört auch die Bestimmung der Hinzuverdienstgrenze, bei deren Überschreitung die Rente gegebenenfalls bis auf 0 gemindert wird (vgl. § 34 Abs. 2 SGB VI).
.

3. Besonderheiten für Personen aus dem Beitrittsgebiet
Für Personen, die nach dem ehemaligen DDR-Recht Blindengeld oder gemäß den Übergangsvorschriften noch vor dem 31.12.1996 erstmals Rentenleistungen bekommen haben, gelten Sonderregelungen, die von den vorstehenden Ausführungen
abweichen: unter anderem beim Hinzuverdienst zur Invalidenrente, beim gleichzeitigen Bezug von Invalidenrente und Lohnersatzleistungen, bei den Voraussetzungen der 
vorzeitigen Altersrente bei Frauen sowie bei der Berücksichtigung von Arbeitszeiten, die als Invalidenrentner erbracht wurden. Auskünfte geben die zuständigen Blinden- und 
Sehbehindertenvereine.

X. Leistungen der Sozialhilfe

1. Das bis zum 31.12.2004 geltende Recht
Nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) haben die örtlichen und überörtlichen Sozialämter/Sozialhilfeträger verschiedenste Leistungen zu erbringen. Die wichtigste davon ist die Hilfe zum Lebensunterhalt. Von großer Bedeutung ist auch die 
Hilfe zur Pflege. Dazu gehört die Unterbringung in einem Pflegeheim, wenn diese unumgänglich ist. Die Kosten der Unterbringung werden auf die Blindenhilfe bis zur Hälfte des Blindenhilfebetrages angerechnet; Blindengeldempfänger erhalten auch nicht das 
anderen Heimbewohnern zustehende Taschengeld. Zu den Leistungen der Sozialhilfe gehört ferner die Eingliederungshilfe, wonach Schwerbehinderten Hilfen zur Eingliederung in das gesellschaftliche Leben gewährt werden. Hierunter fallen u. a. die Ausstattung mit Hilfsmitteln, z.B. Blindenschrift-Schreibmaschinen, Kassettenrekorder und andere Geräte sowie die Übernahme der Kosten für Kurse in lebenspraktischen Fertigkeiten (siehe Kapitel I. 2.). Zu achten ist jedes Mal darauf, ob nicht ein anderer vorrangiger Leistungsträger zuständig ist. Allen Leistungen der Sozialhilfe ist gemeinsam, dass sie 
abhängig von Einkommen und Vermögen der Familie des Antragstellers erbracht werden. Die Berechnung der Einkommensgrenzen erfolgt nach einem komplizierten 
Verfahren, das hier nicht im Einzelnen dargestellt werden kann. Nur einige wichtige Grundsätze:
- Die Einkommensgrenzen sind unterschiedlich hoch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt
  einerseits und den Hilfen in besonderen Lebenslagen, z.B. der Eingliederungshilfe,
  andererseits. Bei der Blindenhilfe und bei der Hilfe zur Pflege sind die 
   Grenzen am höchsten.
- Die Grenzen werden individuell bemessen, wobei z.B. die Kosten für eine angemessene
  Unterkunft, d.h. die tatsächliche Miete, berücksichtigt werden.
   Faustregel: Die Grenzen liegen oft höher als man denkt, d.h. auch Personen mit einem
   relativ guten Einkommen können noch sozialhilfeberechtigt sein. Problematisch sind 
   eher die Vermögensgrenzen:
- Nach Einkommen und Vermögen von Großeltern und Enkeln wird nicht gefragt. Ohne 
  Trauschein zusammenlebende Paare werden nicht anders behandelt als Ehepaare.
-  Das Sozialamt leitet die Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten auf sich über,
  um die Ausgaben zu decken. Jedoch wird bei Sozialhilfeleistungen an ein behindertes 
   Kind das Vermögen der Eltern nur begrenzt herangezogen.
- Die Vermögensgrenzen überschreitet nicht, wer ein kleines Hausgrundstück sein Eigen
  nennt und es bewohnt.
- Das Sozialamt kann sich aber schadlos halten an dem, was der Sozialhilfeempfänger an
  Dritte vererbt, wobei es jedoch Freigrenzen gibt.
- Manipulationen, z.B. Verschenkung von Vermögen vor Antragstellung, kann das
  Sozialamt rückgängig machen. Zulässig sind hingegen besondere Regelungen in 
  Testamenten, wonach der Erbanteil eines behinderten Kindes in bestimmter
  Weise zu verwenden ist. In solchen Fällen sollten entsprechende Beratungsangebote
  wahrgenommen werden.
- Die Grenzen des BSHG zwingen nicht zu einer „Alles-oder-Nichts-Entscheidung“. Wer
  die Grenzen überschreitet, dem wird nicht die Leistung versagt, vielmehr wird 
  entsprechend der Überschreitung die Leistung gemindert.

2. Das ab 1.1.2005 geltende Recht
Zu dem genannten Zeitpunkt tritt das bisherige Bundessozialhilfegesetz  (BSHG) außer Kraft und es gilt dann das neue Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Gegenüber dem bisherigen Recht ändert sich dann einiges. Für blinde und sehbehinderte Menschen 
von besonderem Belang sind folgende Neuerungen:
Es entfallen die bisherigen speziell für die Blindenhilfe (bisher § 67 BSHG, demnächst § 72 SGB XII) vorgesehenen höheren Einkommens- und Vermögensgrenzen. Auch für diese Leistungen sind dann die (niedrigeren) Grenzen für die „Leistungen nach dem fünften bis neunten Kapitel“ (bisher: „Hilfen in besonderen Lebenslagen“) maßgeblich. Diese Grenzen werden im Prinzip wie bisher individuell, aber nach einem neuen Berechnungsverfahren berechnet. Dabei allerdings gilt für blinde und schwerstbedürftige Menschen im Rahmen der Härtefallregelung die Sonderbestimmung, dass im Falle des Überschreitens der Einkommensgrenze bei der deswegen vorzunehmenden Minderung der Leistung mindestens 60 % des die Einkommensgrenze überschreitenden Einkommens außer Betracht bleiben. Das heißt: Wird zum Beispiel die Einkommensgrenze um 100 Euro überschritten, so wird die zu bewilligende Blindenhilfe nicht um 100 Euro gekürzt, sondern höchstens um 40 Euro. 

XI. Regelungen im Steuerrecht

1. Lohn- und Einkommensteuer
Schwerbehinderte können bei der Einkommensteuer gemäß Paragraph 33b EStG außergewöhnliche Belastungen ohne Einzelnachweis in Form eines Pauschbetrages geltend machen. Lohn- und Gehaltsempfänger können den Pauschbetrag in die 
Lohnsteuerkarte eintragen lassen; der Freibetrag wird dann bei der Lohnauszahlung berücksichtigt. Stattdessen ist aber auch die Geltendmachung beim Lohnsteuerjahresausgleich oder bei der Einkommensteuerveranlagung möglich. Die Höhe des (pro Jahr gewährten) Pauschbetrages hängt vom Grad der Behinderung ab:
       GdB 25 bis 30               310 EURO
             bis  40                     430 EURO
             bis  50                     570 EURO
             bis  60                     720 EURO
             bis  70                     890 EURO     
             bis  80                  1.060 EURO             
             bis  90                  1.230 EURO
             bis 100                 1.420 EURO

Hochgradig sehbehinderte Menschen (Merkzeichen H) und blinde Menschen (BI) erhalten einen Pauschbetrag von 3700 EURO. Darüber hinausgehende behinderungsbedingte 
außergewöhnliche Belastungen können geltend gemacht werden, müssen dann jedoch in voller Höhe (einschließlich des Pauschbetrags) durch Belege nachgewiesen werden.

Unabhängig von diesem Pauschbetrag können nach Ablauf des Steuerjahres als außergewöhnliche Belastungen unter anderemgeltend gemacht werden:
- Kfz-Kosten (siehe nächster Abschnitt)
- Aufwendungen für die Beschäftigung einer Hausgehilfin oder Haushaltshilfe
   bis zu 924 EURO im Jahr, wenn im Haushalt ein Schwerbehinderter versorgt wird.

2. Steuererleichterungen für Kfz-Halter
Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen (Merkzeichen H) werden 
auf Antrag von der Kfz-Steuer befreit, wenn das Kfz auf 
ihren Namen zugelassen ist und nicht zur Beförderung von 
Gütern oder zur entgeltlichen Beförderung von Personen oder 
für sonstige Zwecke verwendet wird, die mit der 
Haushaltsführung des blinden Menschen nicht im Zusammenhang stehen.
Sehbehinderte Menschen mit Merkzeichen G im Ausweis 
erhalten auf Antrag
- aber nur wahlweise zur Freifahrtberechtigung im 
öffentlichen Nahverkehr (siehe Kapitel XII. 1.) eine Kfz-Steuerermäßigung von 50% (vgl. § 3a Kfz-Steuergesetz).

Sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80, die ein Kfz halten, können bei der Einkommensteuer Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung mit einem Pauschbetrag von 695 EURO  (= 3000 km mal 0,30 EURO pro km) 
geltend machen. Kann eine Fahrleistung über 3000 km (Obergrenze 15000 km) belegt werden, so können blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen (Merkzeichen H) auch diese Kosten gemäß dem genannten Kilometersatz geltend machen (vgl. § 33 EStG, H 186 – 189 Einkommensteuer-Richtlinien).

Bei Fahrten von und zum Arbeitsplatz mit dem eigenen Pkw können daneben 0,60 EURO pro Entfernungskilometer als Werbungskosten abgesetzt werden. Sind Leerfahrten 
erforderlich (z.B. die Ehefrau setzt den blinden Menschen an der Arbeitsstelle ab und fährt wieder nach Hause), so verdoppelt sich der Betrag (vgl. § 9 Abs.2 EStG, Nr. 42 Abs. 1, Lohnsteuer-Richtlinien).

3. Befreiung von der Umsatzsteuer
Blinde Gewerbetreibende sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, die minderjährigen Kinder, die Eltern des blinden Menschen und die Lehrlinge (vgl. § 4 Nr. 19 Umsatzsteuergesetz).

4. Vermögen- und Erbschaftsteuer
§ 13 Abs. 1 Nr. 6 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz enthält eine Sonderregelung praktisch nur noch für den Fall, dass ein Erwerbsunfähiger von seinen
Stiefeltern etwas erbt. Die anderen Regelungsinhalte der Norm haben wegen der 1997 vorgenommenen Erhöhung der Freibeträge für Angehörige ihre Bedeutung verloren.

XII. Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln

1. Unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr
Schwerbehinderte mit den Merkzeichen G, H und/oder Bl haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln im Nahverkehr. Sie müssen dazu ihren Schwerbehindertenausweis mit sich führen und ein weißes 
Beiblatt mit aufgedruckter Wertmarke, das zusammen mit dem Ausweis ausgegeben wird. Blinde Menschen (Bl) und hochgradig sehbehinderte Menschen (H) erhalten die Wertmarke kostenlos, müssen aber - wie die anderen auch - vor Ablauf der 
Gültigkeitsdauer das Beiblatt neu beantragen (Antragsformulare werden vom Versorgungsamt automatisch zugeschickt). Sehbehinderte und andere behinderte Menschen mit  Merkzeichen G zahlen für die Wertmarke, die ein Jahr oder auf Wunsch ein halbes Jahr gilt, 60 EURO (für die Halbjahresmarke 30 EURO). Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen können neben der unentgeltlichen Beförderung die
 Kfz-Steuerbefreiung geltend machen. Die anderen Freifahrtberechtigten müssen sich 
zwischen Wertmarke (= Freifahrt) und Kfz-Steuerermäßigung  entscheiden.
Zum öffentlichen Nahverkehr zählt die Beförderung mit Linienbussen, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen in ganz Deutschland, ferner die Beförderung auf Fähren z. B. über 
den Rhein. Zum Nahverkehr gehört auch die Beförderung mit der Bahn in den Nahverkehrszügen in der 2. Klasse im Umkreis von 50 km um den Wohnsitz des Berechtigten. Jeder Berechtigte erhält dazu ein so genanntes Streckenverzeichnis, 
das er bei der Fahrscheinkontrolle auf Verlangen vorzeigen muss. Als Nahverkehrszüge gelten die folgenden Zuggattungen:
Regionalbahn (RB), Stadtexpress (SE), Regionalexpress (RE),  Schnellzug (D), InterRegio (IR). Soweit der Schnellzug (D) oder InterRegio (IR) zuschlagpflichtig
sind, ist der Zuschlag auch vom Freifahrtberechtigten zu zahlen.

2. Beförderung einer Begleitperson/Fernverkehr
Blinde, hochgradig sehbehinderte und andere behinderte Menschen mit dem Merkzeichen B (= Notwendigkeit ständiger Begleitung) haben ferner Anspruch auf kostenlose Beförderungen einer Begleitperson (oder eines Blindenführhundes oder auch beides 
gleichzeitig) in den öffentlichen Verkehrsmitteln des Nah- und Fernverkehrs.
Zuschläge (z.B. Intercity-Zuschlag) werden anders als im internationalen Verkehr für den 
Begleiter nicht erhoben.
Unentgeltliche Beförderungen einer Begleitperson gewähren ferner die Lufthansa und verschiedene andere deutsche Luftfahrtgesellschaften auf Inlandsflügen. Wer ohne
Begleitperson reist, kann die auf Bahnhöfen und Flughäfen angebotenen Hilfen in Anspruch nehmen; ratsam ist es, sich dort vorher anzumelden. Es gibt hierfür spezielle Broschüren mit Adressen und Telefonnummern, die über die Blinden- und Sehbehindertenvereine zu beziehen sind.

3. Platzreservierung und andere Serviceleistungen
Die Deutsche Bahn AG sieht im Tarif N 51 Nr. 5 folgende Regelung vor: Die Platzreservierung für die kostenlos zu befördernde Begleitperson ist gebührenfrei. Darüber hinaus können für blinde Menschen, die mit einem Begleiter oder einem Führhund reisen, bis zu 2 Sitzplätze ohne Entgelt reserviert werden.
Über weitere Serviceleistungen (z.B. Einstieg- und Umsteighilfen) informiert die Bahn mit ihrer Broschüre „Mobil trotz Handicap“, über das Internet (www.bahn.de/handicap) und telefonisch durch die Mobilitätsservicezentrale unter der Telefonnummer 01805 / 512 512 (0,12 Euro/Minute).

4. Internationale Regelungen
Auf Bahnfahrten in die nachfolgend genannten Länder erhalten blinde Menschen mit dem Merkzeichen Bl einen Freifahrschein (= Fahrkarte zu Null EURO) für ihren Begleiter (wahlweise Begleitperson oder Führhund), wenn sie an einem Schalter der 
Deutschen Bahn eine Hin- und Rückfahrkarte lösen: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Jugoslawien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn.
Die Regelung gilt auch für die wichtigsten Fährverbindungen, aber sie gilt nicht für Bahngesellschaften, die nicht Mitglied im internationalen Tarifverband TCV sind ( z.B. Thalys, Eurostar - bei diesen Anbietern sollte man sich im Einzelfall über 
Preisnachlässe erkundigen). Ansonsten gilt der Grundsatz, dass Deutschen im Ausland nur dann Vergünstigungen zustehen, wenn sie dort ihren festen Wohnsitz haben.

XIII. Blindensendung, Rundfunkgebühr, Telefon-Sozialtarif

1. Blindensendungen
Blindensendungen sind im in- und ausländischen Postverkehr portofrei. Blindensendungen sind Schriftstücke, die ausschließlich in Blindenschrift abgefasst sind. 
Voraussetzung für die Gebührenfreiheit ist, dass der Inhalt leicht geprüft werden kann (offener Umschlag), dass die Sendung im Inland die Aufschrift „Blindensendung“, ins Ausland die Aufschrift „Cecogramme“ trägt und dass das Höchstgewicht von 7 kg nicht überschritten wird  (Blindensendungen über 1000 g werden im Frachtdienst 
befördert).
Die Portobefreiung umfasst nicht die üblichen und weiterhin zu zahlenden Aufschläge für Einschreiben, Expressbriefe usw. Die Portofreiheit gilt auch für die Beförderung von 
Tonaufzeichnungen und Disketten von und an staatlich anerkannte Blindenanstalten. Der DBSV und seine Landes- und Ortsvereine werden von der Deutschen Post AG als 
einer solchen Anstalt gleichstehend angesehen (vgl. Nr. 2.5. AGB BfD Inl).

2. Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebühr
Erwachsene Schwerbehinderte mit Merkzeichen RF im Ausweis (dazu zählen blinde und sehbehinderte Menschen mit einem GdB ab 60) können beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Gebührenbefreiung für den Rundfunk- und Fernsehempfang 
stellen. Die vom Sozialamt ausgestellte Berechtigung muss alle 3 Jahre neu beantragt werden. Da die Gebührenbefreiung nur für bei der GEZ angemeldete (!) Geräte gilt, sind Gebühren zu zahlen, wenn die Anmeldung versäumt wird. Für minderjährige Schwerbehinderte wird die Vergünstigung nicht gewährt. Für einen Kabelanschluss gibt es keine Gebührenermäßigung.

3. Telefon-Sozialtarif
Schwerbehinderte, die das Merkzeichen RF im Ausweis haben, können bei der Deutschen Telekom AG einen Sozialtarif beantragen. Die Vergünstigung besteht darin, dass auf die monatlichen (Netto-)Verbindungsentgelte für Verbindungen im Netz der 
Deutschen Telekom ein Nachlass von bis zu 6,94 EURO, bei sehbehinderten Menschen ab GdB 90 von bis zu 8,72 EURO gewährt wird. Der Sozialtarif wird nur für T-Net und T-ISDN-Anschlüsse der Deutschen Telekom gewährt.

XIV. Straßenverkehr

1. Verkehrsschutzzeichen
Paragraph 2 Fahrerlaubnisverordnung bestimmt, dass blinde und sehbehinderte
Menschen, wenn sie sich ohne Begleitung im Straßenverkehr bewegen wollen, besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen müssen, damit sie sich selbst und andere nicht gefährden. Die blinde Person benutzt hierfür den weißen Stock, trägt auf beiden Armen die gelbe Binde mit den drei schwarzen Punkten oder geht mit dem Blindenführhund im weißen Führgeschirr. Die unbefugte Benutzung des weißen Stockes oder der Armbinde
wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Es ist dringend zu empfehlen, sich unbedingt in der 
genannten Weise kenntlich zu machen, weil sonst die Gefahr besteht, dass im Falle eines Verkehrsunfalles Schadensersatzansprüche verweigert werden. Ein Ansteckknopf 
mit dem Hinweis auf Blindheit genügt nicht. Wer mit einer Begleitperson am Straßenverkehr teilnimmt, ist nicht verpflichtet, sich kenntlich zu machen; es ist aber 
auch in diesem Fall durchaus zweckmäßig. Das Gleiche gilt für blinde Menschen, die sich von einem Führhund begleiten lassen.
Eine Liste von Händlern in Ihrer Nähe, die Blindenstöcke und gelbe Armbinden führen, erhalten Sie bei den zuständigen Blinden- und Sehbehindertenvereinen. Von der Krankenkasse wird der weiße Stock nur dann finanziert, wenn er nach einem erfolgten Orientierungs- undMobilitätstraining als Taststock eingesetzt wird.

2. Parkerleichterungen
Jeder blinde Mensch (Merkzeichen Bl) kann beim Straßenverkehrsamt einen
Parkausweis erhalten, der - unter der Windschutzscheibe angebracht - zu
Parkerleichterungen berechtigt. Die blinde Person braucht nicht selbst Halter eines 
Kraftfahrzeugs zu sein. Seit dem 1.1.2001 gibt es einen europäischen Parkausweis, der in den Mitgliedstaaten der EU anerkannt wird. Damit können aber nur diejenigen Parkerleichterungen in Anspruch genommen werden, die in dem jeweiligen Staat gewährt werden. Näheres ergibt sich aus einer Broschüre, die mit dem europäischen Parkausweis ausgehändigt wird. Der bisherige „blaue“ Parkausweis gilt bis zum Ablauf seiner Gültigkeit, längstens jedoch bis zum 31.12.2010. Mit diesem Parkausweis ist in
Deutschland erlaubt:
-	Parken auf Behindertenparkplätzen,
-	gebührenfreies Parken an Parkuhren,
-	Parken im eingeschränkten Halteverbot bis zu 3 Stunden (Parkscheibe erforderlich),
-	Überschreitung der Parkzeit, wo diese durch ein Zusatzschild begrenzt ist.
Voraussetzung ist jeweils, dass in zumutbarer Entfernung keine andere 
Parkmöglichkeit besteht.
XV. Regelungen zur Barrierefreiheit

1. Allgemeines
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verpflichtet die Bundesbehörden, 
ihre baulichen und technischen Anlagen und ihre Informationsangebote 
barrierefrei, das heißt für behinderte Menschen zugänglich, zu gestalten. Praktisch 
dieselben Regelungen gibt es in den inzwischen von den meisten Bundesländern verabschiedeten Landesgleichstellungsgesetzen für die Landesbehörden. 
Aus diesen Pflichten zur Schaffung von Barrierefreiheit erwachsen aber in der Regel keine entsprechenden Ansprüche der betroffenen Einzelpersonen. 
Das heißt: Einzelpersonen können die Barrierefreiheit nicht gerichtlich einklagen. 
Unter ganz bestimmten Voraussetzungen, zum Beispiel, wenn sich die Fälle häufen, haben jedoch die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziales nach § 13 BGG zugelassenen Behindertenverbände ein Verbandsklagerecht. Auch der DBSV hat diese Zulassung erhalten. Nur in ganz bestimmten Bereichen haben auch schon Einzelpersonen das Recht, die Barrierefreiheit notfalls vor Gericht einzufordern. 
Die für blinde und sehbehinderte Menschen wichtigsten Fälle sind nachfolgend aufgeführt.

2. Zugänglichmachung von Bescheiden und Vordrucken
In § 10 BGG heißt es: „Blinde und sehbehinderte Menschen können nach Maßgabe der Rechtsverordnung (…) verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie barrierefreien Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist“. Bei der zitierten Rechtsverordnung handelt es sich um die „Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung – VBD“. In dieser sind die Einzelheiten geregelt. Ähnliche Regelungen gibt es in den meisten 
Bundesländern für die Landesbehörden. Eine Sonderegelung für Gerichte und Staatsanwaltschaften ist § 191a Gerichtsverfassungsgesetz, zu der es ebenfalls eine Ausführungsverordnung gibt. All diesen Regelungen ist Folgendes zu entnehmen:
Der Betroffene selber, also nicht sein Vertreter (zum Beispiel ein blinder Rechtsanwalt) hat Anspruch auf Zugänglichmachung der ihm in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zugehenden Schriftstücke. Die Zugänglichmachung kann durch Blindenschrift, Großdruck, durch elektronische Übermittlung (Datei), durch Aufsprache oder Vorlesen erfolgen. Der Betroffene muss sagen, welche Form er wünscht. Die Behörde kann den Wunsch nur dann zurückweisen, wenn das Gewünschte „ungeeignet“ oder „zur Wahrnehmung eigener Rechte nicht erforderlich“ ist. Zu beachten ist, dass für 
das rechtliche Verfahren, das heißt insbesondere für die Einhaltung von Fristen, weiterhin der ganz normale Schriftverkehr in Schwarzschrift maßgeblich ist. Die Blindenschrift ist also verfahrensrechtlich kein Ersatz für die Schwarzschrift. Allerdings sollen die Schwarzschrift-Dokumente möglichst gleichzeitig mit der dem blinden oder sehbehinderten Menschen zugänglichen Information beim Empfänger ankommen. Geht die zugängliche Information erst später zu und kann der Betreffende deshalb die ihm gesetzte Frist nicht einhalten, so kann er die Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand beantragen und so die durch die Nichteinhaltung der Frist eintretenden Rechtsfolgen abwenden.

3. Barrierefreie Informationstechnik
Gemäß § 11 BGG und den parallelen Regelungen der Länder gibt es ferner 
einen Anspruch darauf, dass die Internetauftritte und –angebote der Behörden barrierefrei sind. Die Einzelheiten, namentlich die anzuwendenen Standards, sind in der „Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BITV“ geregelt. Anspruchsberechtigt sind Personen, „denen ohne die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen die Nutzung der Informationstechnik nur eingeschränkt möglich ist“.

4. Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
Speziell für hör- und sprachbehinderte Menschen, wozu auch die Hör-/Sehbehinderten und die Taubblinden gehören, gibt es Regelungen über die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen. Es geht darin um die Bereitstellung bzw. Finanzierung von Kommunikationshelfern wie Dolmetscher, um die Wahl der Kommunikationsformen wie Lormen und taktil wahrnehmbare Gebärden sowie um den Einsatz von Kommunikationsmitteln, zum Beispiel akustisch-technische Hilfen oder grafische Symbol-Systeme. Der Anspruch auf die Kommunikationshilfen besteht nicht nur bei der Wahrnehmung von Rechten in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren 
(geregelt in § 9 BGG und in der dazu erlassenen Kommunikationshilfenverordnung sowie in parallelen Regelungen in den Ländern, in § 19 Abs. 2 SGB X und in § 186 GVG), sondern auch bei der „Ausführung von Sozialleistungen“, zum Beispiel bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, (§ 17 Abs.2 SGB I) und - allerdings einkommens- und vermögensabhängig - allgemein bei der „Verständigung mit der Umwelt“ 
(§ 57 SGB IX).

XVI. Benachteiligungen

Da ein gesunder Mensch sich bei fast allen seinen Tätigkeiten seiner Augen bedient, sind die aus der Blindheit oder der Sehbehinderung sich ergebenden Nachteile so vielfältig wie bei kaum einer anderen Behinderung. Die nachteiligen Auswirkungen der Behinderung so 
gut wie möglich einzugrenzen oder zu kompensieren, bedarf der Wachsamkeit und der Tatkraft sowohl jedes einzelnen Behinderten und seiner mitbetroffenen Angehörigen als auch der Arbeit der Selbsthilfe-Organisation. Besonders problematisch und rechtlich 
brisant wird es jedoch, wenn Entscheidungen getroffen werden, bei denen behinderte Menschen schlechter gestellt werden als nichtbehinderte und wenn es für diese Ungleichbehandlung keinen zwingenden Grund gibt. Eine allgemein gültige Norm, die dies verbietet und die in einem Zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz ihren Platz haben könnte, gibt es bisher noch nicht. Allerdings gibt es bereits gesetzliche Benachteiligungsverbote für Behörden (§ 7 Abs. 2 BGG für Bundesbehörden, gleiche Regelungen für Landesbehörden in den Landesgleichstellungsgesetzen) und für 
Arbeitgeber (§ 81 Abs. 2 SGB IX) im Einzelnen.

Behördenentscheidungen:
§ 7 Abs. 2 BGG verbietet es den „Trägern öffentlicher Gewalt“, dass „behinderte und nicht behinderte Menschen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der 
Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden.“ 
Der im Einzelfall Betroffene kann die Gleichbehandlung verlangen.

Arbeitgeberentscheidungen:
Noch weiter ins Einzelne gehen die Regelungen des § 81 Abs. 2 SGB IX, die für öffentliche und private Arbeitgeber verbindlich sind. Das Benachteiligungsverbot gilt bereits bei der Auswahl der Bewerber und gilt sodann bei allen das Arbeitsverhältnis betreffenden Entscheidungen bis hin zur Kündigung. Wird bei der Bewerberauswahl oder bei der Entscheidung über den beruflichen Aufstieg gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, so gibt es keinen Anspruch auf die verwehrte Anstellung oder auf den verwehrten beruflichen Aufstieg. Es gibt in diesen Fällen jedoch einen Anspruch auf 
eine Entschädigungsleistung. Im Unterschied zu § 7 BGG bestimmt  § 81 SGB IX, dass der Arbeitgeber keinen „zwingenden“ Grund für die Ungleichbehandlung braucht. Es reicht schon ein „sachlicher“ Grund, um eine Entscheidung zu rechtfertigen.

XVII. Informationen von A bis Z

Allein gehen und reisen
Sehbehinderte Menschen mit Merkzeichen B haben im Ausweis folgenden Vermerk stehen: „Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen“. Dieser Satz berechtigt zur unentgeltlichen Beförderung einer Begleitperson, bedeutet aber andererseits nicht, dass der Betreffende nicht auch allein gehen und reisen darf. Es ist jedenfalls nicht zulässig, ohne eine konkrete, auf die individuellen Verhältnisse
bezogene (!)Begründung einem blinden oder hochgradig sehbehinderten Menschen die
Beförderung zu verweigern, wenn er eine Fahrt ohne Begleitperson antritt (vgl. Urteil des OVG Niedersachsen/Schleswig-Holstein vom 11.9.1984 - 9 OVG A 220/82). Dasselbe gilt für die Gewährung des Zutritts zu Schwimmbädern, Kaufhäusern und anderen Gebäuden.
Einige Besonderheiten gelten für Reisen im Flugzeug. Die Fluggesellschaften berufen sich auf unterschiedliche internationale Sicherheitsbestimmungen. Zum Teil wird verlangt, dass die Zahl der in einem Flugzeug allein reisenden Behinderten begrenzt wird (abhängig von der Zahl einer Not-Evakuierung zu benutzenden Ausgänge). Oder 
es wird gefordert, dass in Reisegruppen für zwei blinde Fluggäste mindestens eine Begleitperson (Mindestalter von 18 Jahren und Kenntnisnahme von Sicherheitsvorschriften sind vorgeschrieben) zur Verfügung stehen muss. In Einzelfällen ist es schon vorgekommen, dass einem einzelnen allein reisenden blinden Menschen die Beförderung verweigert wurde, was jedoch von keiner Sicherheitsrichtlinie 
gefordert wird. Es ist dringend zu empfehlen, die Blindheit bzw. Sehbehinderung bei der Buchung des Fluges anzugeben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (= das „Kleingedruckte“ in Verträgen) gelten nur, wenn die andere Vertragspartei mit ihnen einverstanden ist. Das setzt voraus, dass sie für die Vertragspartei zugänglich sind. In § 305 Abs. 2 BGB heißt es: „Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsabschluss (…) der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt 
Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.“ Was „zumutbar“ und „angemessen“ ist, hängt vom Einzelfall ab. Es dürfte zum Beispiel zumutbar und angemessen sein, wenn eine Versicherung dem blinden Kunden die Versicherungsbedingungen in elektronischer Form überlässt, damit er sie mit der Braille-Zeile lesen kann.

Anfechtung
Rechtsgeschäfte, wie der Abschluss eines Vertrages, können gemäß § 119 BGB angefochten werden, wenn der Betreffende über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war. Die Anfechtung muss unverzüglich nach Erkennen des Irrtums erfolgen. Der Anfechtende muss im Streitfall beweisen, dass er sich über den Inhalt der Erklärung geirrt hat, und muss unter Umständen gemäß § 122 BGB den aus dem Irrtum erwachsenen Schaden ersetzen. Der Irrtum über Tatsachen, die einen zum Abschluss des Vertrages motiviert haben, und die nicht in der Erklärung festgehalten sind, ist für die Anfechtung nicht ausreichend. Die Behauptung, als blinder Mensch habe man den Text der unterschriebenen Urkunde nicht lesen können, reicht als Anfechtungsgrund ebenfalls nicht aus.

Begleitpersonen
Die Deutsche Bahn AG hat in einem Schreiben vom 25.8.1989 - P 2013-2369/89 - erklärt: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass eine generelle Altersbegrenzung für 
Begleitpersonen von Behinderten bei der Deutschen Bahn AG nicht besteht. Wir möchten jedoch zu bedenken geben, dass eine Begleitperson in der Lage sein muss, in gewissen 
Situationen entsprechend zu reagieren. Ein achtjähriges Kind kann durchaus in der Lage sein, einen blinden Menschen zu begleiten und dagegen ist auch nichts einzuwenden.“ Nachzutragen ist: Ein Schwerbehinderter, der selbst einen Anspruch auf freie 
Beförderung einer Begleitperson hat, kann nicht selber Begleitperson sein.

Beurkundungen
Wird die Erklärung eines blinden Menschen - z.B. bei Grundstücksgeschäften - notariell beurkundet, so soll ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, es sei denn, 
dass alle Beteiligten darauf verzichten. Die Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden (§ 22 Beurkundungsgesetz). Eine Gebührenbefreiung bei 
Beurkundungen gibt es nur in den (seltenen) Fällen des § 64 Abs. 2 Satz 2 SGB X, z. B. wenn zur Sicherung eines Darlehens, das als Sozialleistung gewährt wird, ein 
Grundpfandrecht bestellt wird.

Blutspenden
Blutkonserven werden nach wie vor gebraucht. Auch blinde und sehbehinderte Menschen sind dazu aufgerufen, Blut zu spenden. Augenkranke sollten jedoch zuvor ihren Augenarzt befragen, ob das Blutspenden auch tatsächlich für sie risikolos ist. Wenn
Blutspende-Organisationen von den Spendern Fragebögen (zur möglichen Aids-Gefahr) ausfüllen lassen und darauf bestehen, dass diese anonym ausgefüllt werden, so können 
blinde Menschen Schwierigkeiten bekommen. Die Hinzuziehung einer Vertrauensperson aus dem privaten Umfeld der blinden Person wird nicht geduldet. Zugelassen wird jedoch, dass der blinde Mensch zusammen mit dem verantwortlichen Arzt den Fragebogen 
ausfüllt.

Informationsschriften
Lohnenswert ist es, sich von den Pressestellen der Ministerien (z.B. Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Bundesministerium für Familie, Senioren, 
Frauen und Jugend) jeweils aktuelles Informationsmaterial zu bestimmten Fragen oder Rechtsgebieten zusenden zu lassen.

Medizinische Fragen
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband unterhält Kontakte mit erfahrenen Augenärzten und leitet medizinische Fragen, etwa zu neuartigen Therapien, an diese gerne weiter. Die häufig gestellte Frage, welche Klinik oder welcher Professor besonders zu empfehlen sei, kann jedoch nicht beantwortet werden. Aussagen von Patienten sind meist sehr subjektiv und von persönlichen Erlebnissen geprägt, die sich so nicht wiederholen. Der DBSV leitet deshalb solche Aussagen nicht weiter. Bei ärztlichen Behandlungsfehlern kann die Krankenkasse, die die Behandlung finanziert hat, gemäß 
§ 66 SGB V den Versicherten bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche unterstützen. Die Unterstützung besteht im Wesentlichen in der Begutachtung des Falles durch den Medizinischen Dienst.

Mietverhältnisse
Mietverträge sehen regelmäßig vor, dass der Mieter für bestimmte Arbeiten, zum Beispiel Schönheitsreparaturen, Putzarbeiten oder Anstreichen verantwortlich ist. Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Mieter blind ist und diese Tätigkeiten nicht 
selber ausführen kann. Er muss dann entweder ein entsprechendes Unternehmen beauftragen oder sich anderer Hilfspersonen bedienen. Sind wegen der Behinderung gewisse Umbauten notwendig, damit die Wohnung barrierefrei wird, so kann der behinderte Mieter nach Absprache mit dem Vermieter auf eigene Kosten diese Baumaßnahmen vornehmen lassen. Der Vermieter ist unter bestimmten Voraussetzungen nach § 554 BGB zur Zustimmung verpflichtet.

Personalausweise und Reisepässe
In einer Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland vom 25.7.2000, zuletzt geändert 20.6.2003 heißt es: „Die Lichtbilder müssen die Passbewerber zweifelsfrei erkennen lassen. Sie sind in einer Größe von mindestens 
45 mm mal 35 mm im Hochformat ohne Rand abzugeben, wobei das Gesicht in einer Höhe von mindestens 20 mm darzustellen ist. Sie müssen die Person im Halbprofil und ohne Kopfbedeckung zeigen; hiervon kann die Passbehörde Ausnahmen zulassen.“ Eine besondere Bestimmung über die Abbildung blinder Personen gibt es somit nicht. 
Eine Abbildung mit Sonnenbrille ist somit zulässig, wenn die Person zweifelsfrei zu erkennen ist. Für Personalausweise gilt nichts anderes.

Radfahren
Tandemfahren ist ein beliebter Freizeitsport für blinde und sehbehinderte Menschen. Sehbehinderte, die selber ein Fahrrad lenken wollen, seien gewarnt: Als fahruntüchtig gilt, wessen Sehschärfe weniger als 0,5 (bei Einäugigkeit 0,6) beträgt  oder dessen 

Gesichtsfeld horizontal auf weniger als 120  eingeschränkt ist (vgl. Anlage 6 zur Fahrerlaubnisverordnung; die Angaben zu Gruppe A 1 sind nach Auffassung des
Bundesverkehrsministeriums auch für Radfahrer verbindlich).

Rechtsberatung, Rechtsvertretung
Dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband ist es aufgrund von § 7 Rechtsberatungsgesetz gestattet, „im Rahmen seines Aufgabenbereiches seinen Mitgliedern Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten zu gewähren“. Dasselbe 
gilt für die Landes- und Ortsvereine. Der Rechtsuchende muss auf jeden Fall Vereinsmitglied sein, und die Rechtsfrage muss sich aus einem Sachzusammenhang mit der Sehbehinderung oder Blindheit ergeben. Rechtshilfeersuchen sind nicht direkt an die 
DBSV-Geschäftsstelle, sondern erst an den zuständigen Landesverein zu richten. Droht der Ablauf einer Rechtsmittelfrist, so ist zu empfehlen, das Rechtsmittel formal einzulegen und dabei anzukündigen, dass die Begründung alsbald nachgereicht wird.

Risiko
Dann und wann wird behauptet, der blinde oder sehbehinderte Mensch könnte sich oder andere gefährden, und man könne daher nicht die Verantwortung auf sich nehmen, den Betreffenden z.B. in einen Wanderverein aufzunehmen. Abhilfe kann hier nur durch ein klärendes Gespräch erreicht werden. Voraussetzung ist aber auch, dass man kritisch mit sich selbst umgeht und seine Fähigkeiten nicht überschätzt. Das rechte Maß findet man hier am besten durch das offene Gespräch mit Vertrauenspersonen und/oder Gleichbetroffenen.

Rücktritt vom Reisevertrag
Wer wegen „höherer Gewalt“ eine gebuchte Urlaubsreise nicht antreten kann, kann den Reisevertrag kündigen und braucht  dann den Reisepreis nicht zu zahlen. Als „höhere Gewalt“ gelten jedoch nur Extremfälle, etwa wenn im Urlaubsland ein Krieg oder eine Epidemie ausbricht. Kann die Reise nicht angetreten werden, weil der Reisende oder seine Begleitperson erkrankt, weil ein naher Angehöriger stirbt oder weil zu Hause wegen Brand, Überschwemmung oder Einbruch allerhand zu tun ist, so kann der Rücktritt vom Reisevertrag erklärt werden. Man muss dann jedoch, je nachdem wie kurz die Zeit zwischen Rücktrittserklärung und Reisebeginn ist, einen beträchtlichen Teil des Reisepreises bezahlen. Gegen diese Folge sollte man sich bei einer Reiserücktrittsversicherung vor Reiseantritt versichern. Wie bei allen Versicherungen sollte man jedoch auch hier das Kleingedruckte studiert haben, bevor man unterschreibt. Versichert ist z.B. nur der Fall der unvorhersehbarenernsthaften Erkrankung - eine Unpässlichkeit reicht nicht aus. Die Versicherung zahlt regelmäßig auch nicht, wenn der
verstorbene Angehörige schon über 75 war. Ratsam ist es, nicht nur sich, sondern auch die Begleitperson zu versichern. Bei einer gemeinsamen Buchung zahlt die Versicherung für beide, wenn nur eine der beiden Personen krank wird (gilt nur für den Fall der Erkrankung, nicht für den Fall des erheblichen Vermögensschadens, z. B. Hausbrand). Vor größeren Reisen sollten Sie sich vor Unterschrift des Reisevertrages von Ihrem Hausarzt schriftlich bescheinigen lassen, dass Sie zur Reisezeit voraussichtlich reisefähig   sein werden. Die Versicherung wird dann später nicht behaupten können, die Krankheit 
sei vorhersehbar gewesen.

Sonderurlaub
Nach einem Erlass des Bundesinnenministers vom 3.12.1984 –  D I 2 - 211 413/12 - bestehen keine Bedenken, blinden Bundesbeamten für die Zeit eines Mobilitätstrainings 
Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung nach § 13 Abs. 2 Sonderurlaubsverordnung zu gewähren, soweit die Teilnahme nicht außerhalb der Dienstzeit möglich ist. Die Gewährung des Sonderurlaubs und die Fortzahlung der 
Besoldung liegen jeweils im Ermessen des Dienstherrn. Angestellte im Bundesdienst können für die Zeit des Mobilitätstrainings Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge 
nach § 50 Abs. 2 BAT erhalten. Die Krankenkasse gewährt notfalls eine Geldleistung in entsprechender Anwendung der Vorschriften über das Krankengeld. Für den 
Einführungslehrgang mit dem Blindenführhund gelten die vorstehenden 
Aussagen entsprechend. In einigen Bundesländern gibt es Landesgesetze, die einen
Anspruch auf (Weiter-) Bildungsurlaub regeln. Vorgeschrieben wird meistens, dass der Veranstalter die Anerkennung der Maßnahme als Bildungsmaßnahme zu beantragen hat; sodann muss der Teilnehmer den Antrag auf Bildungsurlaub bei seinem Arbeitgeber stellen (in der Regel 6 Wochen vorher). Der zuständige Blinden- und Sehbehindertenverein gibt dazu die notwendigen Auskünfte. Viele Arbeitgeber sind darüber hinaus bereit, auch ohne gesetzliche Verpflichtung, für die berufliche Fortbildung 
Arbeitsbefreiung zu gewähren, weil die Fortbildung der Mitarbeiter ihrem Betrieb zugute kommt.

Testament
Testamente sind nur gültig, wenn sie eigenhändig geschrieben und unterschrieben sind oder wenn sie in der Form des „öffentlichen Testaments“ errichtet werden. Für blinde und 
für solche sehbehinderte Personen, die ihre Handschrift nicht mehr kontrollieren können, gibt es demnach nur die Möglichkeit des öffentlichen Testaments; sie müssen also einen Notar in Anspruch nehmen. Beim öffentlichen Testament gibt es 
wiederum zwei Formen: 
a) der Notar verfasst das Testament nach den Wünschen des 
Klienten und beurkundet es oder 
b) er nimmt einen geschriebenen Text in Empfang und verwahrt ihn.
 Ob die Variante b) für einen blinden Menschen in Betracht kommt, ob also der Text in Blindenschrift abgefasst sein kann oder ob der sehbehinderte Mensch den maschinengeschriebenen Text lesen können muss, ist umstritten. Zu empfehlen ist auf jeden Fall die Variante a), auch wenn die Gebührenrechnung des Notars 
dann erheblich höher ausfällt.

Unterschriften
Abgesehen von den zuvor genannten Beschränkungen bei der Niederschrift eines Testaments ist die Unterschrift eines blinden genauso rechtsverbindlich wie die eines sehenden Menschen. Es ist deshalb dringend zu empfehlen, Unterschriften nur dann 
zu leisten, wenn der Inhalt der Schriftstücke bekannt ist, z.B. von einer sehenden Vertrauensperson vorgelesen wurde. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgesehen, z.B. beim Abschluss von Arbeitsverträgen, bei Abzahlungsgeschäften, beim Ausstellen von Schecks und Quittungen, beim Widerspruch gegen die Wohnungskündigung, so hat auch der blinde Mensch die Unterschrift handschriftlich zu leisten. Es reicht, wenn der 
Schriftzug erkennen lässt, dass es sich dabei um eine Folge von Buchstaben handeln soll 
und dass der Schreiber mit seinem Namen geradestehen will. Der Unterzeichner darf sich einer Schreibhilfe bedienen. Nicht ausreichend ist die Verwendung eines Unterschriftsstempels oder die Wiedergabe des Namens in Maschinen- oder Blindenschrift. Ein Handzeichen (Kreuzchen u.ä.) gilt erst dann als Unterschrift, wenn es 
beglaubigt ist (vgl. u. a. § 126, 368, 556a BGB. §1a Abzahlungsgesetz, § 4 BAT).

Versicherungen
In der Versicherungswirtschaft gilt das Prinzip, dass die Höhe der Versicherungsbeiträge von dem zu versichernden Risiko abhängig ist und dass zu hohe Risiken erst gar nicht 
versichert werden. In der privaten Krankenversicherung sind deshalb „Vorerkrankungen“ und ihre Folgen nicht oder nur mit einem erhöhten Beitrag versichert. Dies betrifft auch blinde und sehbehinderte Menschen. Im Übrigen ist aber davon auszugehen, dass eine Sehbehinderung oder Blindheit des Versicherten kein höheres Versicherungsrisiko 
darstellt. Wer trotzdem als blinder oder sehbehinderter Mensch - etwa in der privaten Unfallversicherung - einen höheren Versicherungsbeitrag zahlen soll oder als nicht versicherungsfähig angesehen wird, sollte dies deshalb dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband melden und sich die Angebote anderer Versicherungsgesellschaften einholen.

Wahlen
In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 20.11.1992 heißt es: „Blinde Wahlberechtigte können durch Stimmabgabe im Wahllokal oder mittels Briefwahl an 
Bundestagswahlen teilnehmen, indem sie ihre Stimmzettel von einer Hilfsperson kennzeichnen lassen. Sie sind dabei nicht auf die Hilfeleistungen naher Angehöriger oder des Pflegepersonals angewiesen, sondern können bei der Urnenwahl ein Mitglied des Wahlvorstandes zur Hilfsperson bestimmen und sich dessen Hilfe bei der Stimmabgabe bedienen. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat. Bei der Briefwahl muss die Hilfsperson an Eides statt erklären, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat“ (vgl. §§ 57 und 66 Bundeswahlordnung). 
Entsprechende Regelungen gelten für Landtags- und Kommunalwahlen 
und für die Wahl zum Europaparlament. Die selbst vom Wähler mitgebrachte Wahlschablone zur Benutzung ist inzwischen auch generell zulässig.
Diese darf der Wähler nach dem Wahlakt nicht im Wahlraum liegenlassen, sondern muss sie mitnehmen und vernichten. Die Landesvereine des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes bemühen sich, bei den Bundes-, Landtags- und Europawahlen jeweils in Abstimmung mit den zuständigen Wahlleitern die geeigneten Schablonen rechtzeitig herzustellen und zu verteilen. Interessierte wenden sich bitte an den örtlich zuständigen Blinden- und Sehbehindertenverein.

Wehrdienst
Eine Befreiung vom Wehrdienst, weil der Wehrpflichtige zu Hause für die Pflege einer hilfsbedürftigen Person gebraucht wird, sieht das Gesetz nicht vor. Möglich ist allenfalls 
eine - regelmäßig befristete - Zurückstellung vom Wehrdienst, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst „wegen persönlicher, insbesondere häuslicher oder beruflicher 
Gründe eine besondere Härte darstellen würde.“ Ein solcher Härtefall liegt unter anderem dann vor, wenn im Fall der Einberufung die Versorgung einer hilfsbedürftigen Person 
gefährdet würde (§ 12 Abs. 4 Wehrpflichtgesetz).

Wohngeld, Wohnungsbauförderung
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens, das für die Gewährung des Wohngeldes entscheidend ist, wird schwerbehinderten Personen mit einem GdB von 100 oder solchen
mit GdB 80, wenn sie gleichzeitig häuslich pflegebedürftig im Sinne von § 14 SGB XI sind, ein Freibetrag von 1.500 EURO gewährt; bei Schwerbehinderten mit GdB unter 80, die ebenso pflegebedürftig sind, beträgt der Freibetrag 1.200 EURO ( § 13 
Abs. 1 WoFG).
Bei der Förderung im sozialen Wohnungsbau wird Schwerbehinderten mit GdB 100 oder solchen mit GdB 80 und Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag von 4.500 EURO gewährt; bei Schwerbehinderten mit GdB unter 80, die pflegebedürftig sind, beträgt der Freibetrag
2.100 EURO (§ 24 WoFG). Eine zusätzliche Förderung für  notwendigen Mehraufwand kann gewährt werden bei „besonderen baulichen Maßnahmen, mit denen Belange behinderter oder älterer Menschen Rechnung getragen wird“ (§ 12 Abs. 2 WoFG). Unter
Umständen kann auch eine Überschreitung der förderungsfähigen Wohnungsgröße, wenn sie wegen eines behinderten Bewohners angezeigt ist, zugelassen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 WoFG); die Einzelheiten richten sich nach Landesrecht. Zur Förderung des Wohnungsbaus gibt es in den einzelnen Bundesländern, d.h. auf Landesebene, eine Reihe staatlicher Programme. Interessenten sollten beim zuständigen Landesministerium
nachfragen. 

Wohnungskündigung
Im Fall einer unzumutbaren Härte bei einer Wohnungskündigung sieht das Gesetz gemäß § 556a BGB die Möglichkeit vor, der Kündigung des Mietverhältnisses zu widersprechen. 
Wer blind oder sehbehindert ist, kann - aber muss nicht - in besonderer Weise betroffen sein. Aus dem Umstand der Blindheit allein ergibt sich noch kein Härtefall. Wäre dies 
der Fall, so wäre ein Vorwand geschaffen, nicht mehr an blinde Menschen zu vermieten. Zu empfehlen ist, die Beratungsangebote der Mietervereine oder die Hilfe eines in 
Mietsachen erfahrenen Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.

Zwangsvollstreckung
Unpfändbar sind § 811 Nr. 12 ZPO und § 850 a Nr. 8 ZPO Behindertenhilfsmittel und die laufenden Zahlungen von Blindengeld. Unzulässig ist auch die „mittelbare“ Pfändung, indem bei der Bestimmung des pfändbaren Einkommens das Blindengeld als Einkommen mit eingerechnet wird. Angesparte Geldmittel, auch solche aus dem Blindengeld, sind hingegen pfändbar.

XVIII. Mitmachen!

Blinden- und Sehbehindertenvereine bieten, wie in dieser Broschüre an verschiedenen Stellen dargestellt, eine Vielzahl von Informationen, die Betroffenen im Alltag weiterhelfen. 
Aber auch zu Fragen über finanzielle Unterstützung von Betroffenen sind die Selbsthilfevereine der blinden und sehbehinderten Menschen eine der kompetentesten Auskunftsstellen. Um immer aktuell über die neuesten Hilfsmittel, Änderungen der finanziellen Unterstützung, aber auch über die neuesten blinden- und 
sehbehindertengerechten Reiseorte usw. informiert zu sein, empfehlen wir Ihnen, Mitglied im Blinden- und Sehbehindertenverein vor Ort zu werden. Die regelmäßigen kurzem Die vielen frustrierenden Rückschläge im Alltag, die man in dieser Zeit erlebt, lassen sich leichter verkraften, wenn man im Kreis selbst Betroffener erfährt, dass man mit dieser Erfahrung nicht alleine steht und dass es Lösungswege für alle Probleme gibt. Und wenn Sie aktiv den Verein mitgestalten und sich für die Interessen der blinden und 
sehbehinderten Menschen einsetzen wollen, freuen wir uns besonders.  

IXX. Anhang

Der DBSV und seine Landesvereine

Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
Rungestr. 19
10179 Berlin
Tel.: (0 30) 28 53 87-0
 Fax: (0 30) 28 53 87-20
 E-Mail: info@dbsv.org
 Internet: www.dbsv.org

Deutsche Hörfilm gGmbH
Rungestr. 19
10179 Berlin
Tel.: (0 30) 23 55 73 40
 Fax:(0 30) 2 35 57 34 33
 E-Mail: info@hoerfilm.de
 Internet: www.hoerfilm.de

Landesvereine im DBSV

Baden-Württemberg

Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein V.m.K.
Augartenstr. 55
68165 Mannheim
Tel.: (06 21) 40 20 31
Fax: (06 21) 40 23 04
E-Mail: info@bbsvvmk.de
Internet: www.bbsvvmk.de

Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V.
Wölflinstr. 13
79104 Freiburg
Tel.: (07 61) 3 61 22
Fax: (07 61) 3 61 23
E-Mail: info@bsv-suedbaden.org
Internet: www.bsv-suedbaden.org und
www.blindenberatung.de

Blinden- und Sehbehindertenverband Ost-Baden-Württemberg e.V.
Moserstr. 6
70182 Stuttgart
Tel.: (07 11) 2 10 60-0
Fax: (07 11)2 10 60-99
E-Mail: vgs@bsvobw.de
Internet: www.bsvobw.de

Bayern

Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e.V.
Arnulfstr. 22
80335 München
Tel.: (0 89) 5 59 88-0
Fax: (0 89) 5 59 88-266
E-Mail: landesgeschaeftsstelle@bbsb.org
Internet: www.bbsb.org

Berlin

Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e.V.
Auerbacher Str. 7
14193 Berlin
Tel.: (0 30) 8 95 88-0
Fax: (0 30) 8 95 88-99
E-Mail: info@absv.de
Internet: www.absv.de

Brandenburg

Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e.V.
Heinrich-Zille-Str. 1-6, Haus 9
03042 Cottbus
Tel.: (03 55) 2 25 49
Fax: (03 55) 7 29 39 74
E-Mail: bsvb@bsvb.de
Internet: www.bsvb.de

Bremen

Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e.V.
Contrescarpe 3
28203 Bremen
Tel.: (04 21) 32 77 33
Fax: (04 21) 3 39 88 13
E-Mail: bsv-bremen@t-online.de

Hamburg

Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V.
  Holsteinischer Kamp 26
  22081 Hamburg
  Tel.: (0 40) 20 94 04-0
  Fax: (0 40) 20 94 04-30
  E-Mail: info@bsvh.org
  Internet: www.bsvh.org

Hessen

Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e.V.
Eschersheimer Landstr. 80
60322 Frankfurt am Main
Tel.: (0 69) 15 05 96-6
Fax: (0 69) 15 05 96-77
E-Mail: info@bsbh.org
Internet: www.bsbh.org

Mecklenburg-Vorpommern

Blinden- und Sehbehinderten-Verein Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Henrik-Ibsen-Str. 20
18106 Rostock
Tel.: (03 81) 77 89 80
Fax: (03 81) 7 78 98-15
E-Mail: bsvmvev@t-online.de
Internet: www.bsvmv.de

Niedersachsen

Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen e.V.
Kühnsstr. 18
30559 Hannover
Tel.: (05 11) 51 04-0
Fax: (05 11) 51 04-444
E-Mail: info@blindenverband.org
Internet: www.blindenverband.org

Nordrhein-Westfalen

Lippischer Blindenverein
Kiefernweg 1
32758 Detmold
Tel.: (0 52 31) 63 00-0
Fax: (0 52 31) 63 00-440
E-Mail: info@lippischer-blindenverein.de
Internet: www.lippischer-blindenverein.de

Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e.V.
Helen-Keller-Str. 5
40670 Meerbusch
Tel.. (0 21 59) 96 55-0
Fax: 96 55 44
E-Mail: bsv-nordrhein@t-online.de
Internet: www.bsv-nordrhein.de

Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e.V.
Märkische Str. 61
44141 Dortmund
Tel.: (02 31) 55 75 90-0
Fax: (02 31) 5 86 25 28
E-Mail: info@bsvw.de  
Internet: www.bsvw.de

Rheinland-Pfalz

Landesblinden- und Sehbehindertenverband Rheinland-Pfalz e.V.
Kaiserstr. 42
55116 Mainz
Tel.: (0 61 31) 6 93 97 36
Fax: (0 61 31) 6 93 97 45
Internet: www.lbsv-rlp.de

Saarland

Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V.
Hoxbergstr. 1
66809 Nalbach
Tel.: (0 68 38) 36 62
Fax: (0 68 38) 31 06
Infotel.: (0 68 38) 31 10
E-Mail: info@bsvsaar.org
Internet: www.bsvsaar.org

Sachsen

Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Sachsen e.V.
Louis-Braille-Str. 6
01099 Dresden
Tel.: (03 51) 8 09 06 11
Fax: 8 09 06 12
E-Mail: bsvs.dd@t-online.de
Internet: www.bsv-sachsen.de

Sachsen-Anhalt

Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e.V.
Hanns-Eisler-Platz 5
39128 Magdeburg
Tel.: (03 91) 2 89 62 39
Fax: 2 89 62 34
E-Mail: bsvsa@t-online.de
Internet: www.bsv-sachsen-anhalt.de

Schleswig-Holstein

Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e.V.
Memelstr. 4
23554 Lübeck
Tel.: (04 51) 40 85 08-0
Fax:(04 51)40 75 30
E-Mail: info@bsvsh.org
Internet: www.bsvsh.org

Thüringen

Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e.V.
Geschäftsstelle
Nicolaiberg 5a
07545 Gera
Tel.: (03 65) 8 32 22 73
Fax: 5 29 86
E-Mail: bsvt.e.v.@t-online.de
Internet: www.bsv-thueringen.de

Korporative Mitglieder des DBSV

Arbeitsgemeinschaft der Einrichtungen und Dienste für taubblinde
Menschen c/o Deutsches Taubblindenwerk
Albert-Schweitzer-Hof 27
30559 Hannover
Tel.: (05 11) 51 00 80
Fax: (05 11) 5 10 08 57
E-Mail: AGBT@taubblindenwerk.de
Internet: www.taubblindenwerk.de

Berufsverband der RehabilitationslehrerInnen für Blinde und Sehbehinderte e. V.
- Lebenspraktische Fertigkeiten -
Bismarkstraße 8
35037 Marburg
Telefon: (06421) 2 24 01
E-Mail: post@BvReha.org
Internet: www.BvReha.org

Berufsverband der Rehabilitationslehrer/-innen für Orientierung und
Mobilität für Blinde und Sehbehinderte e.V. (BOMBS)
Mannheimer Str. 66 D
69198 Schriesheim
Tel.: (0 70 00) 2 66 27 38
E-Mail: vorstand1@bombs-online.de
Internet: www.bombs-online.de

Blista-Brailletec gGmbH
Industriestr. 11
35041 Marburg
Tel.: (0 64 21) 80 20
Fax: (0 64 21) 8 02 14
E-Mail: brailletec@brailletec.de
Internet: www.brailletec.de

Bund zur Förderung Sehbehinderter e.V.
Hüttenstraße 81
40215 Düsseldorf
Tel.: (0 25 98) 92 93 99
Fax: (0 82 94) 80 38 40
E-Mail: angelika.hoehne@bfs-ev.de
Internet: www.medizinforum.de/bfs

Bundesverband Eltern blinder und sehbehinderter Kinder e.V.
Carl-Diem-Str. 20
58809 Neuenrade
Tel.: (0 23 92) 96 69 82
Fax: 96 69 81
E-Mail: klaus.vom.lehn@bebsk.org
Internet: www.bebsk.org

Deutsche Blindenstudienanstalt e.V.
Bildungs- und Hilfsmittelzentrum für Blinde und Sehbehinderte
(siehe Hilfsmittelzentralen)

Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V.
Frauenbergstr. 8
35039 Marburg
Tel.: (0 64 21) 9 48 88-0
Fax: (0 64 21) 9 48 88-10
E-Mail: info@dvbs-online.de
Internet: www.dvbs.online.de

Deutsches Blindenhilfswerk e.V.
Lotharstr. 116
47057 Duisburg
Postfach 10 03 19, 47003 Duisburg
Tel.: (02 03) 35 53 77
Fax: (02 03) 37 62 39
E-Mail: info@blindenhilfswerk.de

Deutsches Katholisches Blindenwerk e.V.
Eschstr. 12
52351 Düren
Tel.: (0 24 21) 5 11 55
Fax: (0 24 21) 5 11 84
E-Mail: dkbw.dueren@t-online.de
Internet: www.blindenwerk.de

Deutsches Taubblindenwerk gGmbH
Albert-Schweitzer-Hof 27
30559 Hannover
Tel.: (05 11) 51 00 80
Fax: (05 11) 5 10 08 57
E-Mail: info@taubblindenwerk.de
Internet: www.taubblindenwerk.de

Esperanto-Blindenverband Deutschlands e.V.
Trierer Str. 45
50674 Köln
Tel.: (02 21) 24 34 96

Evangelischer Blinden- und Sehbehindertendienst in Deutschland e.V.
Lessingstr. 5
35039 Marburg
Tel.: (0 64 21) 9 48 08-0
Fax: (0 64 21) 9 48 08-25
E-Mail: info@ebs-Deutschland.de
Internet: www.ebs-Deutschland.de

Hamburger Blindenstiftung
Bullenkoppel 17
22047 Hamburg
Tel.: (0 40) 69 46-0
Fax: (0 40) 69 46-22 23
E-Mail: info@blindenstiftung.de
Internet: www.blindenstiftung.de

Institut für Rehabilitation und Integration Sehgeschädigter e.V. (IRIS)
Marschnerstr. 26
22081 Hamburg
Tel.: (0 40) 2 29 30 26
Fax: 22 59 44
E-Mail: iris-ev@hamburg.de

Interessengemeinschaft Sehgeschädigter Computernutzer e.V.
Kissinger Str. 6
12157 Berlin
Tel.: (0 30) 79 78 13 01
E-Mail: mail@pbrass.de
Internet: www.iscb.de

Pro Retina Deutschland e.V.
Selbsthilfevereinigung von Menschen mit Netzhautdegeneration 
Vaalser Str. 108
52074 Aachen
Tel.: (02 41) 87 00 18
Fax: (02 41) 87 39 61
E-Mail: pro-retina@t-online.de
Internet: www.pro-retina.de

Stiftung Blindenanstalt Frankfurt a.M.
Adlerflychtstr. 8-14
60318 Frankfurt a.M.
Tel.: (0 69) 95 51 24-0
Fax: (0 69) 5 97 62 96 und 5 97 35 09
E-Mail: info@stiftung-blindenanstalt.de
Internet: www.stiftung-blindenanstalt.de

Taubblindendienst e.V. Fachverband im Diakonischen Werk der EKD für
Taubblinde und mehrfachbehinderte Blinde
 Pillnitzer Str. 71
 01454 Radeberg
 Tel.: (0 35 28) 43 97-0
 Fax: 43 97-21
 E-Mail: info@taubblindendienst.de

Verband der Blinden- und Sehbehindertenpädagogen und –pädagoginnen e.V.
Ohmstr. 7
97076 Würzburg
Tel.: (09 31) 2 09 21 19
Fax: (09 31) 20 92 12 33
E-Mail: vbs-gs@t-online.de Internet: www.vbs.de

Verband für das Blindenhandwerk
Kühnsstr. 18
30559 Hannover
Tel.: (05 11) 5 10 42 02
Fax: (05 11) 5 10 44 44

Verein zur Förderung der Blindenbildung e.V.
  (siehe Blindenhilfsmittelzentralen)

Korporative Mitglieder des DBSV sind außerdem alle Einrichtungen, die
in der Rubrik Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke für Blinde und
Sehbehinderte aufgeführt sind (außer BFW Heidelberg).

Berufsbildungswerke und Berufsförderungswerke

SFZ-Berufsbildungswerk für Blinde und Sehbehinderte GmbH
Flemmingstr. 8c
09116 Chemnitz
Tel.: (03 71) 33 44-0
Fax: 33 44-350
E-Mail: zentrale@bbw-chemnitz.de
Internet: www.bbw-chemnitz.de

Berufsbildungswerk für Blinde und Sehbehinderte Soest
Hattroper Weg 57
59494 Soest
Tel.: (0 29 21) 6 84-0
Fax: (0 29 21) 6 84-109
E-Mail: bbwsoest@lwl.org
Internet: www.berufsbildungswerk-soest.de

Berufsförderungswerk Düren gGmbH
Zentrum für berufliche Bildung Blinder und Sehbehinderter
Karl-Arnold-Str. 132-134
52349 Düren
Tel.: (0 24 21) 5 98-0
Fax: (0 24 21) 59 81 90
E-Mail: info@bfw-dueren.de
Internet: www.bfw-dueren.de

Berufsförderungswerk Halle (Saale) gGmbH
Bugenhagenstr. 30
06110 Halle
Tel.: (03 45) 13 34-0
Fax: (03 45) 13 34-333
E-Mail: info@bfw-halle.de
Internet: www.bfw-halle.de

Berufsbildungswerk Heidelberg gGmbH
Bonhoefferstr. 1
69123 Heidelberg
Tel.: (0 62 21) 88 – 22 20
Fax: (0 62 21) 88 – 31 01
E-Mail: anja.figge@bfw.srh.de
Internet: www.srh.de/bfw

Berufsförderungswerk Würzburg gGmbH
Helen-Keller-Str. 5
97209 Veitshöchheim
Tel.: (09 31) 90 01-0
Fax: (09 31) 90 01-105
E-Mail: info@bfw-wuerzburg.de
Internet: www.bfw-wuerzburg.de

Nikolauspflege Stuttgart
Stiftung für blinde und sehbehinderte Menschen
Am Kräherwald 271
70193 Stuttgart
Tel.: (07 11) 65 64-103
Fax: 65 64-254
E-Mail: bbw.stuttgart@nikolauspflege.de
Internet: www.nikolauspflege.de

Berufsförderungswerk Mainz
Zentrum für Physikalische Therapie
Elisabeth-Dicke-Schule gGmbH
Lortzingstr. 4
55127 Mainz
Tel.: (0 61 31) 78 40 o. 7 84 57
E-Mail: info@edsmainz.de
Internet: www.edsmainz.de

Kur- und Erholungseinrichtungen für blinde und sehbehinderte Menschen

Aura-Hotel Timmendorfer Strand
Strandallee 196
23669 Timmendorfer Strand
Tel.: (0 45 03) 60 02-0
Fax: (0 45 03) 60 02-72
E-Mail: timmendorfer-strand@aura-hotels.de

Aura-Hotel "Ostseeperlen" Boltenhagen
Strandpromenade 53
23946 Ostseebad Boltenhagen
Tel.: (03 88 25) 37 00
Fax: (03 88 25) 3 70 43
E-Mail: ostseeperlen@t-online.de
Internet: www.ostseeperlen.de

Aura-Hotel
Kur- und Begegnungszentrum Saulgrub
Alte Römerstr. 41-43
82442 Saulgrub
Tel.: (0 88 45) 99-0
Fax: (0 88 45) 99-121
E-Mail: saulgrub@bbsb,org
Internet: www.bbsb.org

Aura-Pension
Haus "Grünes Herz"
Schwimmbachstr. 4
99887 Georgenthal
Tel.: (03 62 53) 3 05-0
Fax: (03 62 53) 3 05-36
E-Mail: gruenes-herz@bsv-thueringen.de
Internet: www.bsv-thueringen.de

Aura-Pension "Haus Hubertus"
Koblenzer Str. 23
56271 Mündersbach
Tel.: (0 26 80) 95 10-0
Fax: (0 26 80) 95 10-57
E-Mail: aura-muendersbach@blindenbund-hessen.de

Aura-Pension "Villa Rochsburg"
Schlossstr. 17
09328 Lunzenau/OT Rochsburg
Tel.: (03 73 83) 8 34 01
Fax: (03 73 83) 8 34 99
E-Mail: villa-rochsburg@gmx.de
Internet: www.bsv-sachsen.de

Aura-Pension "Brockenblick"
Amelungsweg 8
38855 Wernigerode
Tel.: (0 39 43) 26 21-0
Fax: (0 39 43) 26 21 26
E-Mail: AURAPENSION.Brockenblick@t-online.de

Blindenkur- und Erholungsheim Rudolf-Kraemer-Haus
Forchenhalde 40
75378 Bad Liebenzell
Tel.: (0 70 52) 92 04-0
Fax: (0 70 52) 92 04-418

Aura-Zentrum
Oberförster-Feige-Weg 1
32805 Horn-Bad Meinberg
Tel.: (0 52 34) 9 04-0
Fax: (0 52 34) 9 04-284
E-Mail: info@aura-zentrum.de
Internet: www.aura-zentrum.de

Einige Landesvereine bieten für ihre Mitglieder auch Ferienwohnungen
bzw. Bungalows an.

Hilfsmittelzentralen

Landeshilfsmittelzentrum für Blinde und Sehbehinderte Sachsen
Louis-Braille-Str. 6
01099 Dresden
Tel.: (03 51) 8 09 06 24
Fax: (03 51) 8 09 06 27
E-Mail: lhz@bsv-sachsen.de
Internet: www.bsv-sachsen.de

Verein zur Förderung der Blindenbildung gegr. 1876 e.V.
 Bleekstr. 26
 30559 Hannover
 Tel.: (05 11) 9 54 65-0
 Fax: (05 11) 9 54 65-80/-85
 Vertrieb: (05 11) 9 54 65-32 bis 35
 E-Mail: v.vzfb@vzfb.de
 Internet: www.vzfb.de

Deutsche Blindenstudienanstalt  e. V.
Bildungs- und Hilfsmittelzentrum für Blinde und Sehbehinderte
Am Schlag 8
35037 Marburg
Postfach 1160, 35001 Marburg
Tel.: (0 64 21) 6 06-0
Fax: (0 64 21) 6 06-229
E-Mail: info@blista.de
Internet: www.blista.de

Einige Landesvereine unterhalten eigne Hilfsmittelverkaufsstellen bzw.
Hilfsmittelausstellungen.

Hörbüchereien

MEDIBUS
Mediengemeinschaft für blinde und sehbehinderte Menschen e. V.
(Zusammenschluss der Blindenhörbüchereien, der Blindenschriftdruckereien
und –bibliotheken sowie der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe)
Marbacher Weg 18
35037 Marburg
Tel.: (0 64 21) 6 06-315
Fax: (0 64 21) 6 06-316
E-Mail: info@medibus.info
Internet: www.medibus.info

Bayerische Blindenhörbücherei e.V.
Lothstr. 62
80335 München
Tel.: (0 89) 12 15 51-0
Fax: (0 89) 12 15 51-23
Anrufbeantworter: (0 89) 12 15 51-21
E-Mail: bbh.ev.@t-online.de

Berliner Blindenbücherei
Berliner Allee 193-197
13088 Berlin
Tel.: (0 30) 82 63-111
Fax: (0 30) 92 37 41 00
E-Mail: info@berliner-hoerbuecherei.de
Internet: www.berliner-hoerbuecherei.de

Blindenhörbücherei der Stimme der Hoffnung e.V.
Am Elfengrund 66
64297 Darmstadt
Tel.: (0 61 51) 95 44 44
Fax: (0 61 51) 95 44 70
E-Mail: bhb@stimme-der-hoffnung.de

Deutsche Blinden-Bibliothek in der Deutschen Blindenstudienanstalt e.V.
Am Schlag 8
35037 Marburg
Postfach 11 60, 35001 Marburg
Tel.: (0 64 21) 6 06-267
Fax:((0 64 21) 6 06-269
Hörerbetreuung: (0 64 21) 6 06-265
Leserbetreuung: (0 64 21) 6 06-237
E-Mail: dbb@blista.de
Internet: www.blista.de

Deutsche Katholische Blindenbücherei GmbH
Graurheindorfer Str. 151a
53117 Bonn
Tel.: (02 28) 55 94 90
Fax: (02 28) 55 94 919
E-Mail: dkbbbonn@t-online.de

Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig
Gustav-Adolf-Str. 7
04105 Leipzig
Tel.: (03 41) 71 13-0
Fax: (03 41) 71 13-125
E-Mail: info@dzb.de
Internet: www.dzb.de

Evangelischer Blinden- und Sehbehindertendienst in Deutschland e.V.
Blindenhörbücherei
Lessingstr. 5
35039 Marburg
Tel.: (0 64 21) 9 48 08-20 /-22
Fax: (0 64 21) 9 48 08-25
E-Mail: info@ebs-Deutschland.de
Internet: www.ebs-Deutschland.de

Norddeutsche Blindenhörbücherei e.V.
Herbert-Weichmann-Str. 44-46
22085 Hamburg
Tel.: (0 40) 22 72 86-0
Fax: (0 40)22 72 86-20
E-Mail: nbh@blindenbuecherei.de
Internet: www.blindenbuecherei.de

Westdeutsche Blindenhörbücherei e.V.
Harkortstr. 9
48163 Münster
Tel.: (02 51) 71 99 01
Fax: (02 51) 71 28 46
E-Mail: wbh@wbh-online.de
Internet: www.wbh-online.de

Weitere Einrichtungen und Organisationen

Aktion Tonband-Zeitung für Blinde e.V.
Postfach 1421
37594 Holzminden
Tel.: (0 55 31) 71 53
Fax: (0 55 31) 71 51
E-Mail: atz@atz-blinde.de
Internet: www.atz-blinde.de

Arbeitsgemeinschaft der Blindenschriftdruckereien und -bibliotheken/AG BDB
 c/o Deutsche Blindenstudienanstalt e.V.
 Am Schlag 8
 35037 Marburg
 Postfach 11 60, 35001 Marburg
 Tel.: (0 64 21) 6 06-311 o. 315
 Fax: (0 64 21) 6 06-316

Bund der Kriegsblinden Deutschlands e.V.
Schumannstr. 35
53113 Bonn
Tel.: (02 28) 21 31 34
Fax: (02 28) 21 73 98
E-Mail: bkd.geschaeftsstelle@t-online.de
Internet: www.kriegsblindenbund.de

Literatur zum Blindenwesen (aidos) in der Deutschen
Blindenstudienanstalt e.V.
Marbacher Weg 18
35037 Marburg
Tel.: (0 64 21) 6 06-311
Fax: (0 64 21) 6 06-316
E-Mail: aidos@blista.de
Internet: www.blista.de

Wissenschaftliche Bibliothek der Deutschen Zentralbücherei für Blinde
zu Leipzig
Gustav-Adolf-Str. 7
04106 Leipzig
Tel.: (03 41) 71 13-0
Fax: (03 41) 71 13-125
E-Mail: info@dzb.de
Internet: www.dzb.de

Rehabilitationseinrichtung für Blinde und Sehbehinderte (RES) der
Deutschen Blindenstudienanstalt e.V.
Am Schlag 8
35037 Marburg
Tel.: (0 64 21) 6 06-173
Fax: (0 64 21) 6 06-177

Stiftung Centralbibliothek für Blinde
Herbert-Weichmann-Str. 44-46
22085 Hamburg
Tel.: (0 40) 22 72 86-11
Fax: (0 40) 22 72 86-20
E-Mail: cb@blindenbuecherei.de
Internet: www.blindenbuecherei.de

Verein für Blindenwohlfahrt Neukloster e.V.
August-Bebel-Allee 5
23992 Neukloster
Tel.: (03 84 22) 30-0
Fax: (03 84 22) 2 02 50
E-Mail: RehaZ.NKL@t-online.de
Internet: www.rehazentrum-neukloster.de

NOAH Albinismus Selbsthilfegruppe e.V.
Wilhelm-Hachtel-Str. 19
70771 Leinfelden-Echterdingen
Tel.: (07 00) 25 24 64 76 87 bzw. (07 00) ALBINISMUS
Fax: (07 11) 75 49 48 50
E-Mail: info@albinismus.de
Internet: www.albinismus.de

Verein zur Förderung der ostdeutschen Mitglieder des Deutschen
Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V.
Geschäftsstelle z .Z. beim Blinden- und Sehbehindertenverband
Sachsen-Anhalt e.V.

Abkürzungsverzeichnis

AGB BfD Inl	Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Briefdienst, Inland
AHP		Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen 
		Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz
B		Merkzeichen zur Inanspruchnahme der kostenlosen Beförderung einer 
		      Begleitperson			
BAfÖG	      Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAT		      Bundes-Angestelltentarifvertrag
BGB		      Bürgerliches Gesetzbuch
BGG		      Behindertengleichstellungsgesetz
BI		      Merkzeichen („blind“)
BSHG		      Bundessozialhilfegesetz
BVG		      Bundesversorgungsgesetz
DBSV		      Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband
EStG		      Einkommensteuergesetz
G		      Merkzeichen („gehbehindert“) zur Inanspruchnahme der kostenlosen
		      Beförderung im Nahverkehr
GdB		      Grad der Behinderung
GKV		      Gesetzliche Krankenversicherung
H		      Merkzeichen („hilflos“)
LPF		      Lebenspraktische Fertigkeiten
OVG		      Oberverwaltungsgericht
RF		      Merkzeichen zur Inanspruchnahme der Rundfunk- und 
		      Fernsehgebührenbefreiung
SGB I		      Sozialgesetzbuch Erstes Buch, Allgemeiner Teil
SGB III	      Sozialgesetzbuch Drittes Buch, Arbeitsförderung
SGB V	      Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, Gesetzliche 
                           Krankenversicherung
SGB VI	      Sozialgesetzbuch Sechstes Buch, Gesetzliche 
                           Rentenversicherung
SGB VII 	      Sozialgesetzbuch Siebtes Buch, Gesetzliche 
                           Unfallversicherung
SGB IX	      Sozialgesetzbuch Neuntes Buch, Rehabilitation und 
		      Teilhabe behinderter Menschen
SGB X	      Sozialgesetzbuch Zehntes Buch, Verwaltungsverfahren
SGB XI	      Sozialgesetzbuch Elftes Buch, Pflegeversicherung
SGB XII	      Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, Sozialhilfe (gilt ab 1.1.2005)
VO		      Verordnung
ZPO		      Zivilprozessordnung

Die monatliche Zeitschrift des DBSV

Die Gegenwart – das Magazin für blinde und sehbehinderte Menschen und ihre Freunde.

Die Zeitschrift des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) erscheint monatlich in Schwarzschrift, in Punktschrift, auf Kassette und auf CD-Rom im 
DAISY-Format.

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Rat und Hilfe
erhalten blinde und sehbehinderte Menschen unter der bundesweiten Rufnummer

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Über diese Rufnummer werden Sie mit der nächstgelegenen Beratungsstelle des Blinden- und Sehbehindertenverbandes verbunden. Dort erfahren Sie unter anderem mehr über 
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