Gemeinsame Presseerklärung von
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe 
(BAG-Selbsthilfe)
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV)
Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten 
in Studium und Beruf (DVBS)  
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Sozialverband VdK Deutschland

15. Februar 2006

Kampagne „BITV umsetzen – jetzt!“ für barrierefreies Internet gestartet 
Verbände fordern Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Seit der Einführung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Jahr 2002 hatten die Bundesbehörden Zeit, ihre Internetangebote barrierefrei, also ohne Hürden für Menschen mit Behinderungen, anzubieten. Das gibt die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV) vor. 

Das Aktionsbündnis für barrierefreie Informationstechnik (AbI) und das Projekt Barrierefrei informieren und kommunizieren (BIK) unterstützen staatliche Stellen bei der Neu- oder Umgestaltung ihrer Internetangebote. AbI- und BIK-Experten unterstützen Internetanbieter und Webagenturen mit Seitentests, Workshops und mit umfassender Beratung.

Die Frist zur Umsetzung der Verordnung lief am 31. Dezember 2005 ab. „Scheinbar ist nicht in jeder Amtsstube der Gesetzesauftrag angekommen, die BITV in die Praxis umzusetzen. Bis heute gibt es Internetseiten, die seit drei Jahren unverändert sind und Menschen mit Behinderungen ausschließen“, kritisiert der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. 

Sozial- und Behindertenverbände und Initiativen unterstützen die von Blinden- und Sehbehindertenverbänden initiierte Kampagne  „BITV - umsetzen jetzt!“. Sie soll dazu beitragen, dass die BITV-Standards noch in diesem Jahr vollständig erfüllt werden. „Wenn in den Amtsstuben die Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht worden sind, dann müssen deren Mitarbeiter eben nachsitzen“, so DBSV-Präsident Jürgen Lubnau. Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), fügt hinzu: „Die Bundesbehörden sollen eine Chance zur Nachbesserung haben. Sie sollten sich aber nicht zu lange Zeit lassen, denn Menschen mit Behinderungen haben schließlich einen gesetzlichen Anspruch auf barrierefreien Zugang zu Informationen.“

Die Behindertenverbände haben den AbI-Partner „BIK“ beauftragt, innerhalb der nächsten 20 Wochen zu prüfen, inwieweit insbesondere die Internetdienstleistungen des Bundes auch tatsächlich für jeden zugänglich sind. „Mitte des Jahres werden wir dann die Ergebnisse den Bundesministerien und der Öffentlichkeit präsentieren. Vorrangig geht es uns darum, aufzuzeigen, wo noch Handlungsbedarf besteht“, verspricht Karsten Warnke, BIK-Projektkoordinator. 

Parallel zu den Tests von BIK hat AbI eine Umfrageaktion gestartet, bei der Menschen mit Behinderungen rückmelden können, vor welche individuellen Probleme sie gestellt werden, wenn sie Websites der Bundesbehörden besuchen. „Die Bundesverwaltung erhält gleichzeitig ein Feedback darüber, wo noch Schwachstellen sind, bei denen dringend nachgebessert werden muss“, berichtet der AbI-Projektleiter Professor Christian Bühler.

Weitere Informationen zur Kampagne und zum „Test der Woche“ sind unter 
www.bik-online.info und zur BITV-Umfrage unter  www.abi-projekt.de/bitvumfrage/  zu finden.