Fünf Fragen 
des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) 
und des Deutschen Vereins der Blinden und sehbehinderten 
in Studium und Beruf (DVBS) 
an die Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten
für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2005

In Deutschland leben ca. 6,8 Millionen Menschen mit Behinderungen, unter ihnen mindestens 650.000, die blind oder hochgradig sehbehindert sind.
Wir werben bei den blinden und sehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands dafür, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages mitzubestimmen und damit auch ihren behinderungsbedingten Belangen Geltung zu verschaffen.
In allen Bundesländern verteilen die dortigen Blinden- und Sehbehindertenvereine dafür gemäß Bundeswahlgesetz Stimmzettelschablonen mit Parteien- und Kandidatenlisten im Audioformat und in Blindenschrift.
Um den blinden und sehbehinderten Wählerinnen und Wählern eine Entscheidungshilfe zu geben, stellen wir den zur Wahl stehenden Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten Fragen zu fünf Themenkreisen. 
Darüber, ob und wie diese Fragen beantwortet werden, berichten wir aktuell und barrierefrei im Internet unter www.dbsv.org/bundestagswahl/, in unseren Publikationen und in Mitteilungen an die Medien.
Ihre Antworten auf unsere Fragen erbitten wir am besten digital an unsere Adressen:
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Rungestraße 19,
10179 Berlin, E-mail: info@dbsv.org und
Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS), Frauenbergstraße 8, 35039 Marburg, E-Mail: info@dvbs-online.de 

Das sind unsere Fragen

Frage 1 - Antidiskriminierungsgesetz
Der Bundestag hat am 17. Juni 2005 mehrheitlich einem Antidiskriminierungsgesetz (ADG) zugestimmt, das unter anderem eine für uns wichtige Forderung enthält: Behinderte und Behindertengruppen pauschal betreffende Ausschlüsse von privaten Versicherungen und von ihnen erhobene Risikozuschläge sollen, wenn ihre sachliche Berechtigung nicht nachvollziehbar ist, überprüft und notfalls untersagt werden können. 
Wir fragen Sie: 
Unterstützen Sie unsere Forderung und werden Sie sich, wenn das ADG geändert oder durch ein anderes Gesetz ersetzt werden sollte, für eine dementsprechende gesetzliche Regelung einsetzen?
Frage 2 - Berufliche Eingliederung blinder und sehbehinderter Menschen 
Infolge des Reformprojekts Hartz IV sind im Bereich Rehabilitation und Vermittlung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben massive Probleme aufgetreten, die bereits zu einer spürbaren Erhöhung der Arbeitslosenzahlen bei diesem Personenkreis geführt haben. Insbesondere sind folgende Defizite deutlich geworden, die uns große Sorge bereiten: 
a)	Die Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt wird verstärkt nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe und nach volkswirtschaftlichen Kriterien, sondern betriebswirtschaftlich bewertet, was zum Beispiel zum Nichtanbieten von Eingliederungshilfen führt, wenn die bloße Versorgung etwa bis zu einem Zuständigkeitswechsel billiger erscheint.
b)	Darüber hinaus führt die Regionalisierung von Zuständigkeiten auch für behinderte Menschen dazu, dass bisher notwendigerweise überregional arbeitende Strukturen - vor allem Vermittlungsstellen der Arbeitsagentur - nicht mehr im bisherigen Umfang handeln können und schließlich abgebaut werden.
c)	Berufsfördernde Maßnahmen, die bisher eine behinderungsspezifische und fundierte Umschulung/Ausbildung ermöglichten, werden durch die Arbeitsmarktreformen faktisch erheblich reduziert. Ohne Umsteuerung wird dies den Bestand der gerade für blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen notwendigen und auf diesen Personenkreis spezialisierten Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und anderen Ausbildungseinrichtungen in ihrem Bestand gefährden. 
Wir fragen Sie: 
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass blinde und sehbehinderte Menschen eine gründliche und zukunftsweisende berufliche Ausbildung oder Umschulung erhalten, und dass die bewährten Ausbildungs- und Umschulungseinrichtungen, Fachdienste und Arbeitsvermittlungsstrukturen erhalten bleiben? Werden Sie gegen gegenläufige Tendenzen Schritte unternehmen?
Frage 3: - zu enge Grenzen für Sozialhilfeleistungen 
Durch den immer noch ungebremsten Abbau der Landesblindengelder werden immer mehr blinde Menschen gezwungen, als Ersatz die Blindenhilfe nach SGB XII zu beantragen. Doch nur wenige der Betroffenen erhalten diese Leistung. Denn die damit verbundene Vermögensgrenze ist mit 2.600 Euro extrem niedrig. Zusätzlich belastend - sowohl bei der Blindenhilfe als auch bei anderen Sozialhilfeleistungen - wirkt sich aus, dass die Leistung gekürzt oder verweigert wird, wenn die Betroffenen in einer Wohnung leben, die als zu groß angesehen wird. So werden auch öffentlich geförderte Wohnungen, die für blinde Menschen gebaut wurden und den nach DIN 18025 Teil 2 anerkannten zusätzlichen Wohnraumbedarf blinder Menschen berücksichtigen, als "unangemessen groß" eingestuft. Immer wieder werden auf diese Weise ältere blinde Menschen nach dem Tod ihres Ehepartners aufgefordert, sich eine kleinere Wohnung zu suchen und das für blinde Menschen so wichtige vertraute räumliche und soziale Umfeld zu verlassen. 
Wir fragen Sie: 
Werden Sie sich für diesbezügliche Korrekturen im Sozialhilferecht einsetzen?
Frage 4 - Bundesleistungsgesetz 
Wegen der zu engen Grenzen in der Sozialhilfe gibt es schon seit langem die berechtigte Forderung nach einem bundeseinheitlichen Leistungsgesetz, das allen behinderten Menschen diejenigen Leistungen gewährt, die sie brauchen. Voraussetzung für die Schaffung eines solchen Gesetzes wäre, diesen Schritt als eine notwendige gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzuerkennen. Außerdem müsste sich auch der Bund an den Kosten beteiligen. 
Wir fragen Sie: 
Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Welche konkreten Schritte werden Sie nach der Wahl unternehmen, um behinderungsbedingte finanzielle Nachteile auszugleichen und um im Sinne gesamtstattlicher Verantwortung blinden Menschen zu helfen, die nach drastischen Maßnahmen in einigen Bundesländern bereits überhaupt kein Blindengeld mehr erhalten?
Frage 5 - Schulung Erblindeter in lebenspraktischen Fähigkeiten zur Bewältigung des Alltags
Die nach einer Erblindung notwendige Schulung in lebenspraktischen Fähigkeiten (LPF) ist gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX Teil der medizinischen Rehabilitation und müsste damit, wenn sie im Einzelfall ärztlich verordnet ist, eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sein. Bis heute jedoch lehnen es die Krankenkassen ab, eine Pflicht zur Leistung anzuerkennen, weil nicht das SGB IX, sondern nur das SGB V die Leistungspflichten der GKV begründen könne. Immerhin ist die große Mehrzahl der GKV-Spitzenverbände inzwischen zu einer pragmatischen Lösung und zu diesbezüglichen Verhandlungen mit unserem Verband bereit. 
Wir fragen Sie: 
Würden Sie, wenn keine Lösung auf dem Verhandlungswege erreicht wird, sich dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber eine eindeutige, das SGB IX umsetzende gesetzliche Regelung im SGB V vornimmt?

Berlin/Marburg, im August 2005

gez. Jürgen Lubnau 	gez. Uwe Boysen 
Präsident des DBSV	Vorsitzender des DVBS